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Noch Fragen?

Frage Nummer 3000032195 Gast

Darf ein Einladungsschreiben zur Mitgliederversammlung eines e. V. die Tagesordnung einer Satzung haben, bevor sie genehmigt ist?

Antworten (28)
Gast
was ist die:
die Tagesordnung einer Satzung?
elfigy
Korrekterweise müsste da stehen : Vorschlag einer Tagesordnung. Aber ein grober Verstoß ist es nicht, wenn es nicht als Vorschlag gekennzeichnet ist. Es muß dann nur noch zu Beginn der Versammlung über die Tagesordnung abgestimmt werden. Über so eine kleine Unachtsamkeit würde ich mich nicht aufregen.
Ich unterstelle jetzt, daß es um die Tagesordnung und nicht um eine neue Satzung geht. Eine Satzung ist auf jeden Fall schon vorhanden, sonst wäre es kein e.V.
elfigy
Ich ergänze noch, weil die Frage ungeschickt formuliert ist.
Gast oder meinst du, daß auf der Einladung in der Tagesordnung eine neue Satzung erwähnt wird, die schon ausformuliert ist ? Dann wäre das auch ein Vorschlag, der dann in der Versammlung diskutiert, geändert und genehmigt werden kann. Wenn du das alles nicht verstehst, frage doch einfach bei deinem Vereinsvorstand oder dem Schriftführer nach.
umjo
Die Fragestellung lässt, wie elfigy schon schreibt, leider nur Mutmaßungen zu und damit keine zielführende Antwort.
Vielleicht hilft Gast ja dies hier weiter (insbes. letzter Absatz).
ing793
In den Vereinen, die ich kenne, gibt die Satzung die Tagesordnung vor, zumindest werden die Punkte aufgeführt, die die Tagesordnung mindestens enthalten muss.
Solange die neue Satzung nicht beschlossen ist (und das ist sie zum Zeitpunkt der Einladung naturgemäß noch nicht), darf davon nach meinem Verständnis nicht abgewichen werden.
Ansonsten wäre "nicht satzungsgemäß" eingeladen und alle Beschlüsse der Versammlung wären in meinen Augen anfechtbar.
elfigy
Kann es sein, daß du mit dieser Antwort noch mehr Verwirrung stiftest ing ?
elfigy
Wir wissen nicht, ob eine neue Satzung zur Abstimmung gestellt werden soll. Dafür ist die Frage nicht konkret genug.
Ansonsten verschickt der Vereinsvorstand eine Tagesordnung, zu der die Mitgliedern sich zu Beginn der Veranstaltung äußern können.
ing793
@Elfi: ein e.V. hat eine Satzung.
Entweder gibt die Satzung eine Tagesordnung vor oder nicht. Tut sie es, dann muss das Einladungsschreiben diese enthalten. Tut sie es nicht, ist der Einladende frei in der Formulierung.
Ist die Versammlung einberufen, darf sie mit der Tagesordnung per Beschluss machen, was sie will, aber nicht im Einladungsschreiben.
In keinem Fall wird die Tagesordnung des Einladungsschreibens genehmigt, wer sollte das tun?
Also ist davon auszugehen, dass eine Satzungsänderung ansteht, in der eine neue oder andere Tagesordnung vorgeschrieben werden soll und die Einladung schon die neue Tagesordnung enthält.
Sicher ist das nicht, aber in meinen Augen die einzig sinnvolle Annahme. Wenn sie stimmt, hat meine Antwort hoffentlich genutzt, wenn nicht, dann eben nicht.
elfigy
Lieber ing. ich zitiere mich mal selber .. guggstu..
"Eine Satzung ist auf jeden Fall schon vorhanden, sonst wäre es kein e.V."
" Es muß dann nur noch zu Beginn der Versammlung über die Tagesordnung abgestimmt werden. Über so eine kleine Unachtsamkeit würde ich mich nicht aufregen. "
Ende der Zitate.

In einer Tagesordnung muss stehen, über was die Mitglieder abstimmen sollen. Und zwar genau, also speziell Satzungsänderungen müssen konkret vorgeschlagen werden.
Satzungen geben meist keine Tagesordnung vor. Der Vereinsvorstand beschließt eine Einladung und Tagesordnung, entweder turnusmäßig oder aus aktuellem Anlass. Deshalb heisst es auch Tagesordnung. Weil das an diesem Tag Sache ist. Er sollte dann zu Beginn der Versammlung die Anwesenden fragen, ob sie mit der Tagesordnung einverstanden sind.
Das macht Sinn, weil dann halten die Nörgler wenigstens zu diesem Punkt die Klappe.
Dorfdepp hat Recht, wenn er fragt was die Tagesordnung einer Satzung sein soll.
Ich könnte mir noch vorstellen, daß in der Tagesordnung irgend ein Punkt angegeben ist, der in einer neu zu beschliessenden Satzung relevant ist, weil der Vorstand davon ausgeht, daß die Satzungsänderung beschlossen wird.
Aber auch dann ist das nur ein Vorschlag, den die Versammlung ablehnen kann. Eigentlich kann man in eine Tagesordnung alles hineinschreiben. Die Beschlüsse sind maßgeblich.
umjo
Kleine Ergänzung zu Deinem letzten Absatz, elfigy: Wenn die Einladung tatsächlich eine bereits vorformulierte Satzung(sänderung) enthält, bzw. dieser beigefügt ist, dann besteht nach meinen Erfahrungen die Gefahr, dass die Mitglieder letztlich über den Tisch gezogen werden soll, da u.U. in der Versammlung davon ausgegangen wird, dass man den Text vorab gelesen und verstanden hat, und für änderungswürdig hält.
Abstimmung daher stante pede, möglichst ohne weiteres Insistieren.
elfigy
Ich schreibe jetzt mal was ganz böses. Die meisten Mitglieder eines Vereins stimmen den Vorschlägen der Vorstandschaft einfach so zu. Bis auf einzelne Querulanten, meist Lehrer, die überall mitgackern wollen.
Eine Satzungsänderung ohne Vorlage in einer Versammlung erarbeiten stelle ich mir als Vorhölle vor.
Am besten man ruft auf Tagesordnungspunkt SatzungsänderungwünschtjemanddasWortistjemanddagegendasistnichtderFallsomiteinstimmigbeschlossen.
Man darf dabei nicht atmen, und keine Pause machen.
Gast
und starrköpfiges Beharren ist immer förderlich!

Am liebsten mag ich Elternabend verhalten - bis auch der Letzte keine Frage / Einwendung mehr hat - oder die Nachfrage: wie war das noch mal?
elfigy
Du bist am Thema vorbeigehuddelt.. wieder mal .
Gast
was soll das heißen?
wie: stante pede, möglichst ohne weiteres Insistieren
stehenden Fußes oder auch starrköpfig, möglichst ohne weiteres auf etwas zu bestehen oder zu beharren
ing793
@Elfi: Du und ich leben definitiv in verschiedenen Vereinswelten.
Wie oben geschrieben kenne ich persönlich keine Satzung (und als Funktionär eines Dachverbandes kenne ich eine Menge davon), in der nicht sinngemäß steht:
- einmal im Jahr ist eine Versammlung abzuhalten
- zu dieser muss schriftlich (oder wie auch immer) eingeladen werden mit einer Frist von X Wochen
- der Einladung ist eine Tagesordnung beizufügen
- die Tagesordnung muss folgende Punkte umfassen:
Feststellung Anwesenheit/Jahresberichte/Kassen- und Revisionsbericht/Entlastung/Wahlen/Haushalt/Anträge/Verschiedenes

Die Anträge sind dabei nicht einzeln Bestandteil der Tagesordnung. Einige listen sie unter dem Punkt "Anträge" stichwortartig ("Antrag auf Ändernung von §xy"), andere legen sie einfach bei oder schicken sie später. Natürlich müssen sie mit einer entsprechenden Vorlauffrist bekannt gemacht werden, bei den meisten (aber nicht allen) ist das zusammen mit der Einladung und der Tagesordnung
ing793
ach ja: ich leite gelegentlich die Jahreshauptversammlung eines Sportdachverbandes - da wird aber auch (fast) garnix "abgenickt" (es sei denn, es ist mit einem Jahr Vorlaufzeit bereits durch die Landesverbände gegangen - aber das ist selten).
elfigy
ing wir schrieben über verschiedene Versammlungen. Du schreibst über eine Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen. Das ist etwas anderes. Der Gast schrieb Mitgliederversammlung, da gelten nicht so strenge Regeln.
Es ist auch schwierig, wenn du humorige Zwischenbeiträge, wie meinen vorigen Beitrag, für bare Münze nimmst. Werde doch mal bissle lockerer.
Ich habe schon viele Versammlungen geleitet, auch welche, bei denen ich das Bundeswahlrecht beachten mußte. Ich denke aber nicht, daß der Gast zu einer etwas anspruchsvolleren Versammlung geladen wird, wenn er so eine Frage stellt.
ing793
@Elfi: Ich will mich da nicht allzusehr kloppen (und Deinen Beitrag habe ich halb satirisch/halb ernst genommen - bei manchen Vereinen läuft es tatsächlich so ab).
Was ich allerdings immer noch nicht verstehe ist die Unterscheidung, die Du machst. Die existiert so nicht:
"Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung (§ 32 BGB), in der Praxis teilweise auch als (Jahres-)Hauptversammlung bezeichnet" (Zitat Wiki).
Es sei denn, Du meinst mit Deiner "etwas lockereren" Form der Mitgliederversammlung die Weihnachtsfeier.
elfigy
Es gibt aktuelle Anlässe, außerhalb der JHV, bei denen eine außerordentliche Mitgliederversammlung ratsam ist.
Der Verein kann ein Angebot, ein Verbot oder eine Idee haben, wofür es ratsam sein kann , die Mitglieder abstimmen zu lassen.
Und ich gebe zu, ich habe das erwähnte atem- und pausenlose Abstimmen schon mal gemacht. Der Anlass war es wert. Die (verbalen) Prügel habe ich genossen ..ggg
Amos
Gut, daß es JVH und nicht JVA heißt.
ing793
es heißt auch nicht JVH *g*
elfigy
zungerausstreck, hauptsache ihr wißt, was ich meinte. es ist eine elfiabkürzung. augenverdreh
Amos
Es heißt JHV, begriffen. War nur ein Buchstabendreher. ;-)
ing793
Elfi, Du warst gar nicht gemeint ...
elfigy
ich weiss, ich habs präventiv gepostet. Dass Amos nicht nur Buchstaben verdreht, wusste ich schon länger
Amos
Amos verdreht auch viele Dinge in seinem Kopf ...
Amos
Manchmal verdreht er allerdings auch die Augen.
elfigy
Meine sitzen fest eingeklemmt zwischen meinen angeschwollenen Augenmuskeln.. Jedes guckt in eine andere Richtung. Ist toll. Ich nehms mit Humor.