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Noch Fragen?

Frage Nummer 3000033493 Gast

Eheähnliche Gemeinschaft

Wie sichert man sich ab? Junger Mann wird ungewollt Vater, erkennt das Kind an und zieht in ihre Wohnung. Sie finanziell wackelig, Mietrückstand, Ratenkauf etc.
Er hat alles ausgeglichen, Finanzen geordnet etc. Jetzt geht es um größere Wohnung. Sie ist wieder berufstätig, die Wohnung soll aber von ihm gemietet werden. Im Falle der Trennung, kommt er automatisch für sie mit auf? Oder bleibt es bei der Unterhaltszahlung für das Kind?
Antworten (36)
Amos
Er kommt für die Miete und den Kindesunterhalt auf, sonst nichts.
Amos
Nein, er zahlt für seine Ex nichts.
Ich wäre ja bereits ein armer Mann mit Hartz 4, wenn ich allen meinen Damen aus eheähnlichen Gemeinschaften Unterhalt zahlen müßte. Das Geld/Apanage während der Beziehungen war durchaus ansehnlich, nach einer Trennung bzw. gescheiterten Beziehung bin ich ohne Trauschein zu nichts verpflichtet.
Torben
Denke auch nur Kindesunterhalt. Vielleicht gibt es aber noch einen Unterschied, ob die eheähnliche Gemeinschaft eingetragen wurde oder nicht!?
Amos
Da eheähnliche Gemeinschaften nicht die Privilegien von Ehegatten genießen, wie zum Beispiel das steuerrechtliche Ehegattensplitting oder die beitragsfreie Familienversicherung in der Krankenversicherung, wird es als ungerecht kritisiert, dass sie in Bezug auf die Versagung von Sozialleistungen wie Ehegatten behandelt werden. Hingewiesen wird auch darauf, dass nicht verheiratete Paare im Unterschied zu Ehepartnern gegen ihren Partner keinen Unterhalt einklagen können. [Zitat Ende]
ing793
Er hat in jedem Fall die Unterhaltszahlungen für das Kind am Hals (sofern er nicht das Sorgerecht bekommt, was bei der Konstellation ohne Heirat unwahrscheinlich ist).
Darüberhinaus hat er Unterhaltszahlungen für sie am Hals, soweit sie wegen des Kindes nicht in der Lage ist, ausreichend zu verdienen. Bis zum Kindsalter von 3 Jahren muss die Mutter gar nicht arbeiten, schlimmstenfalls muss er sie dann ganz versorgen. Ab 3 Jahren wird ihr eine Halbtagsstelle zugemutet. Ob er dann immer noch zahlen muss, kommt dann darauf an, wieviel beide verdienen.

Beides ist allerdings unabhängig davon, ob er jetzt in einer Wohnung mit ihr zusammenzieht oder nicht.
Grundsätzlich wäre empfehlenswert, das Kind zu "adoptieren" (oder wie auch immer sich das nennt), um seinerseits u.U. das Sorgerecht erlangen zu können (ungewollt oder nicht, es ist sein Kind und normalerweise wird da schon eine väterliche Bindung entstehen - ich würde nicht vollständig auf meine Rechte verzichten wollen)
Amos
Du vertust Dich mal wieder: nach eben erfolgter telefonischer Auskunft meines RA ist er zu keiner Zahlung an seine nichtverheiratete Lebensgefährtin verpflichtet. Bist halt a Schlauerle!
elfigy
Der Mutter steht Betreuungsunterhalt zu. Das Gesetz wurde so beschlossen, zum Wohle der nichtehelichen Kinder, die hier ehelichen Kindern gleichgestellt werden
Zitat:
"Die für Unterhaltsansprüche ab Januar 2008 geltende gesetzliche Neuregelung hat den nachehelichen Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) und den Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) auch zur Dauer einander weitgehend angeglichen. Allerdings kann danach in beiden Fällen zunächst nur für die Dauer von mindestens drei Jahren nach der Geburt Betreuungsunterhalt verlangt werden. Verlangt der betreuende Elternteil aus Billigkeitsgründen Unterhalt über diese Dauer hinaus, muss er die Gründe dafür darlegen und beweisen, was eine individuelle Beurteilung der Verhältnisse erfordert. Der BGH vertritt folgende Auffassung:
Selbst wenn ein Kind im Kindergarten volltags betreut wird, führt dies nämlich noch nicht notwendig zu einer vollschichtigen Erwerbspflicht des betreuenden Elternteils."

Das ist auch nur recht und billig. Das Kind aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bedarf genauso der Fürsorge und Betreuung durch die Mutter. Das müsste auch im Interesse des Vaters sein.

Deine Trennungen kannst du hier nicht vergleichen Amos, ihr hattet keine gemeinsamen Kinder.
Amos
Es ist immer wieder interessant, wie juristische Laien Aussagen eines niedergelassenen RA in eigener Kanzlei anzweifeln und ihr bei Google heruntergeladenes Wissen präsentieren.
ing793
@Amos: Du solltest Deinen RA wechseln oder ihn zumindest auf eine Fortbildung schicken!
Oder aufpassen, wie Du die Frage stellst ...
ing793
Hier kannst Du ihm auch gleich das entsprechende Merkblatt des Familienministeriums schicken.
elfigy
Ich vermute, Amos hat seinem RA gegenüber das Baby nicht erwähnt. So doof wird der RA auch nicht sein, aber wenn er nicht richtig informiert wird, gibt er halt solche Auskünfte.
Amos
Wo ist das Merkblatt?

Ich werde mich allerdings auch in Zukunft eher an meinen RA wenden als an Googleprofis. Das kann ich nämlich selber.
machine
Amos und sein RA liegen richtig. Der Frau besitzt keinerlei Unterhaltsansprüche, lediglich das Kind, was einen eventuellen Betreuungsunterhalt einschließt. "Im Falle der Trennung, kommt er automatisch für sie mit auf?" Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
machine
"Die Frau ..."
ing793
http://www.familien-wegweiser.de/wegweiser/stichwortverzeichnis,did=47876.html
Irgendwie funktioniert das mit dem eingefügten Link nicht, daher die Browseradresse.
@PIP: der Betreeungsunterhalt steht dem "alleinerziehenden Elternteil" zu. Das wäre in diesem Fall die aktuelle Partnerin.
Aber letztendlich ist das "Haare spalten", ob sie einen mittelbaren oder unmittelbaren Anspruch hätte. Jedenfalls hätte sie, wenn sie wegen der Betreuung des Kindes nicht selber für ihren Lebensunterhalt sorgen könnte.

Ich verlasse mich da eher auf googeln als auf eine Antwort - selbst eines ausgewiesenen Fachmanns - wenn Amos die Frage gestellt hat.
elfigy
Primus, der Betreuungsunterhalt ist Unterhalt, der der Mutter zusteht, weil sie das gemeinsame Kind betreut.
Dieser Unterhalt steht nicht dem Kind zu. Er deckt den Bedarf zum Leben für die Mutter.
elfigy
Amos könnte sich ja mal äußern, was er seinen RA gefragt hat. Macht er aber sicher nicht.
machine
Welcher ohne vorhandenes Kind nicht existent wäre.
ing793
Ja, Primus, ohne Kind hätte sie keinen Unterhaltsanspruch.
machine
Dem Herrn sei's getrommelt und geblasen! Der Dritte, der die Frage verstanden hat.
ing793
@Amos: im Übrigen weise ich den Vorwurf (warum eigentlich ist das ein Vorwurf?), alles zu ergoogeln, von mir.
Auch wenn Du es Dir nicht vorstellen kannst: es gibt Leute, die das eine oder andere einfach so wissen.
Dass ich mir zur Unterfütterung Seiten aus dem Netz suche, liegt lediglich daran, dass Du meiner Aussage keinen Glauben schenkst. Bei Kenntnis der Sachlage findet man diese Seiten mit dem richtigen Stichwort sehr schnell.
Manchmal liege ich falsch oder das vermeintliche Wissen ist veraltet. Dann ziehe ich in der Regel ausdrücklich zurück.
ing793
@Primus: sie hat (!!) aber ein Kind!
Daher braucht man die Möglichkeit, sie hätte keines, nicht zu betrachten.
ing793
im Übrigen bin ich erst der Zweite, der die Frage verstanden hat ...
machine
Und noch für Torben: Eingetragene Lebenspartnerschaften gibt es nur für gleichgeschlechtliche Partner. Link.
machine
@ing: Das ist nicht richtig. Du, Amos und meine Wenigkeit. Selbst unter Berücksichtigung des Massendefekts sind das drei.
Amos
Und wenn der Vater das Kind betreut?
machine
I give up!
ing793
@PIP: Elfi und ich sind zwei.
Bei Dir bin ich mir nicht sicher, ob Du gerafft hast, dass die Mutter unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Betreuungsunterhalt hat. Wegen des Kindes und nur wenn sie wegen des Kindes nicht arbeiten kann. Aber dann ein eigener Anspruch. Vielleicht sind es dann doch drei.
Amos ist jedenfalls bis jetzt nicht dabei.
Amos
Bekommt die Ex dann auch Unterhalt?
machine
@Amos: In diesem Fall kommt die Mutterrente zum Tragen. Muuhahaha! *g*
ing793
Die Mutter hat dann, immer dann aber auch nur dann Anspruch auf Betreuungsunterhalt, wenn sie das Kind betreut und deshalb nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen kann.
Kann sie für ihren Lebensunterhalt sorgen (z.B. weil jemand anderes das Kind betreut, sei es der Vater, sei es ein Dritter), dann hat sie keinen Anspruch. Eigentlich dachte ich, ein Einser-Absolvent sollte solche logischen Zusammenhänge von alleine verstehen.
Das gilt übrigens meines Erachtens auch umgekehrt: betreut der Vater das Kind und kann deshalb seinen Lebensunterhalt nicht selber bestreiten, hätte er Anspruch auf Betreuungsunterhalt von der Mutter. Welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, dass er das Sorgerecht ohne Heirat erlangt, weiß ich allerdings nicht.
Amos
Wenn die Mutter ein fiktives monatliches Gehalt von 30.00 Euro bezieht: wer zahlt dann, wenn das Kind beim Vater lebt?
Amos
30.000 Euro, 30,00 wäre sehr niedrig.
elfigy
Augenverdrehe
Amos
Kannst Du gar nicht: sind durch Deine Augenmuskeln fest eingebaut (Deine Aussage)
elfigy
Aber nimmer lange ! hoffentlich