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Kiel: 127 statt 25 km/h: Polizei stoppt 19-Jährigen auf Power-Mofa

In Kiel ist ein Mofafahrer wegen stark überhöhter Geschwindigkeit von der Polizei gestoppt worden. Ihn erwartet nun ein Strafverfahren. 

Das Mofa wurde auf 127 km/h hochfrisiert (Symbolbild)

Das Mofa wurde auf 127 km/h hochfrisiert (Symbolbild)

Das sieht die Polizei nicht alle Tage: Ein 19-jähriger Mofafahrer ist in Kiel wegen stark überhöhter Geschwindigkeit von der Polizei gestoppt worden. Obwohl sein Mofa maximal nur mit einer Geschwindigkeit von 25 Stundenkilometern fahren durfte, ergab die Messung am Dienstag rund 60 Stundenkilometer, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

Das war aber noch nicht alles: Weil den Beamten noch diverse Veränderungen am Zweirad auffielen, ordneten sie ein Geschwindigkeitsgutachten an. Das ergab, dass das frisierte Mofa bis zu 127 Stundenkilometer fahren konnte. 

19-Jährigen erwartet Strafverfahren

Da der Mann nur im Besitz einer Mofa-Prüfbescheinigung war, erwartet ihn nun ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie ein Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz.

ky / dpa
Themen in diesem Artikel
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?