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Aldingen in Baden-Württemberg: Kleinkind gestorben - Mutter in U-Haft

Kurz vor seinem zweiten Geburtstag ist ein verwahrlostes Mädchen in Aldingen ums Leben gekommen. Die 24-jährige Mutter sitzt wegen Verdachts auf Totschlag durch Unterlassen in Untersuchungshaft.

Familiendrama in Baden-Württemberg: Ein knapp zwei Jahre altes Mädchen ist tot in einer verwahrlosten Wohnung in Aldingen entdeckt worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten, hatte die alleinerziehende Mutter ihre Tochter am Sonntag leblos in ihrem Bett gefunden und sofort den Rettungsdienst alarmiert. Dieser konnte jedoch nur noch den Tod des Kleinkindes feststellen.

Das kleine Mädchen sowie zwei weitere Kinder hatten die gesamte Nacht und den Morgen allein in der zugemüllten Wohnung in einem größeren Mehrfamilienhaus verbracht, wie es weiter hieß. Das tote Kleinkind, das nach Polizeiangaben ebenfalls in einem verwahrlosten Zustand war, soll obduziert werden, um die genaue Todesursache herauszufinden. Die beiden anderen Kinder, die derzeit unter Schock stehen, sind in Pflegefamilien untergebracht und werden von einem Notfallseelsorger betreut. Die 24-jährige Mutter wurde festgenommen und sitzt wegen des Verdachts des Totschlags durch Unterlassen in Untersuchungshaft.

joe/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?