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Amsterdam: Anne-Frank-Baum darf stehen bleiben

Zwei Jahre versteckte sich Anne Frank mit ihrer Famile in einer Amsterdamer Wohnung vor den Nazis. Die wenige Natur, die sie zu Gesicht bekam, beschränkte sich auf die Kastanie im Hinterhof. Nun sollte der Baum gefällt werden, doch eine Bürgerinitiative kam ihm zu Hilfe.

Der vom Zerfall bedrohte Anne-Frank-Baum in Amsterdam wird nicht gefällt. Die Kastanie vor dem Kriegsversteck des jüdischen Mädchens Anne Frank soll durch eine Auffangkonstruktion vor dem Umfallen bewahrt werden. Darauf einigten sich die Stadt Amsterdam, der private Eigner des betreffenden Grundstücks und eine Bürgerinitiative, so die Beteiligten.

Neue Gnadenfrist von 15 Jahren

Anne Frank, die sich mit ihrer Familie auf einem benachbarten Grundstück Jahre lang vor den Nationalsozialisten versteckt hielt, hat den Baum in ihrem berühmten Tagebuch beschrieben. Inzwischen ist die rund 30 Tonnen schwere Kastanie in bedrohlichem Ausmaß von einem Schimmelpilz befallen. Der Stamm droht zu verrotten, wodurch der Baum umstürzen könnte. Die Stadt Amsterdam hatte dem Eigner daher eine Genehmigung zum Fällen der Kastanie erteilt.

Ursprünglich sollte der Baum Ende November zersägt werden. Ein Richter stoppte das Vorhaben jedoch nach Klagen mehrerer Bürger und rief alle Beteiligten auf, sich zu verständigen. Mit der nun geplanten Schutzkonstruktion soll die Kastanie noch bis zu 15 Jahre lang erhalten bleiben können.

DPA / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?