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In 170.000 Fällen: Früherer SS-Mann wegen Beihilfe zum Mord angeklagt

Wegen der Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen ist ein früherer SS-Mann in Detmold angeklagt worden. Als Wachmann war der heute 93-Jährige während des zweiten Weltkrieges im KZ Auschwitz tätig.

Im Konzentrationslager Auschwitz war der Angeklagte als Wachmann tätig

Im Konzentrationslager Auschwitz war der Angeklagte als Wachmann tätig

Nach der Anklage gegen einen 93-jährigen ehemaligen SS-Mann aus Lippe hat das Detmolder Landgericht weitere Details bekanntgegeben: Als Angehöriger der Wachmannschaft soll er zwischen Januar 1943 und Juni 1944 Beihilfe zum Mord in mindestens 170.000 Fällen im Konzentrationslager Auschwitz geleistet haben, zitierte das Gericht aus der Anklageschrift der Dortmunder Staatsanwaltschaft.

Der Angeklagte habe mit seiner Arbeit als Wachmann die tausendfachen Tötungen der Lagerinsassen fördern oder zumindest erleichtern wollen. Die Anklage gehe davon aus, dass dem früheren SS-Mann sämtliche Tötungsmethoden bekannt waren. Ihm sei bewusst gewesen, dass das System mit so vielen Toten nur funktionieren konnte, wenn die Opfer durch Gehilfen wie ihn bewacht wurden.

Nach Erkenntnissen der NRW-Zentralstelle für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen war der Angeklagte im Januar 1942 in das Konzentrationslager Auschwitz versetzt worden. Als Angehöriger des SS-Totenkopfsturmbanns Auschwitz soll er unter anderem für die Bewachung des Stammlagers Auschwitz zuständig gewesen sein. Er habe auch ankommende Transporte und die Selektion bewacht, auch für Auschwitz-Birkenau.

Der Angeklagte habe eingeräumt, in Auschwitz eingesetzt worden zu sein. Er bestreite aber, an den Tötungen beteiligt gewesen zu sein.

and/DPA / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?