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Polizeigewalt in den USA: Ausgangssperre in Baltimore wirkt - Proteste in New York

Die Lage in Baltimore beruhigt sich. Wieder sind der US-Stadt Tausende auf die Straße gegangen, doch der Protest verlief weitgehend friedlich. Auch in anderen Ostküstenstädten wurde demonstriert.

Tausende Menschen marschierten erneut in Baltimore gegen Polizeigewalt - weitgehend friedlich

Tausende Menschen marschierten erneut in Baltimore gegen Polizeigewalt - weitgehend friedlich

Die nächtliche Ausgangssperre und die massive Polizeipräsenz in Baltimore zeigen offensichtlich in der zweiten Nacht in Folge Wirkung. Wie der Nachrichtensender CNN nach Beginn der Ausgangsperre am Mittwochabend (22 Uhr Ortszeit) berichtete, waren nur noch wenige Menschen unterwegs. Die meisten der Demonstranten hätten die Straßen verlassen.

Wenige Stunden zuvor hatten Tausende Menschen in der US-Ostenküstenmetropole friedlich gegen Polizeigewalt demonstriert. Sie zogen vom Bahnhof zum Rathaus, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Die Demonstranten skandierten "Keine Gerechtigkeit, kein Frieden".

Medienberichten zufolge standen rund 2000 Soldaten der Nationalgarde und rund 1000 zusätzliche Polizisten bereit, um für Ordnung zu sorgen. "Wir wollen in keine gewaltsamen Situationen geraten", sagte Generalmajorin Linda Singh von der Nationalgarde CNN. Ziel sei, Menschen und Eigentum zu schützen. Mit Megafonen wurden die Demonstranten daran erinnert, dass ab 22 Uhr eine Ausgangssperre gilt.

Baseball-Spiel vor leeren Rängen

Die nächtliche Ausgangssperre soll eine Woche bis jeweils 5 Uhr morgens (Ortszeit) gelten. In der Nacht zum Dienstag hatten sich rund 100 Demonstranten nach Beginn der Sperrstunde Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften geliefert. Autos und Gebäude gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert. Es gab rund 200 Festnahmen.

Aus Angst vor Ausschreitungen wurde ein Baseball-Spiel ohne Fans abgehalten. Die Baltimore Orioles spielten am Mittwoch vor leeren Rängen gegen die Chicago White Sox, nachdem die eigentlich am Montag geplante Partie wegen der Unruhen verschoben worden war.

60 Festnahmen in New York

Auch in anderern Ostküstenstädten demonstrierten Menschen. In Washington zogen am Mittwoch etwa 1000 Menschen zum Weißen Haus. Der Protest in der Hauptstadt blieb friedlich. In New York versammelten sich tausende Demonstranten auf dem Union Square im Stadtteil Manhattan. Dort wurden mehr als 60 Demonstranten festgenommen, berichtete CNN. Ein kleinere Demonstration fand laut US-Medien in Boston statt.

Hunderte Menschen in New York drückten bei einer Demonstration ihre Solidarität mit den Bürgern von Baltimore aus

Hunderte Menschen in New York drückten bei einer Demonstration ihre Solidarität mit den Bürgern von Baltimore aus

Hintergrund der andauernden Spannungen in der Hafenstadt Baltimore ist der Tod des 25-jährigen Afroamerikaners Freddie Gray, der am Montag beerdigt worden war. Gray war am 12. April festgenommen worden, erlitt wenig später in Polizeigewahrsam eine Rückenmarkverletzung und starb später in einem Krankenhaus. Ein Polizeibericht über Grays Festnahme soll am Freitag der Staatsanwaltschaft überreicht werden.

In den USA ist es in den vergangenen Monaten wiederholt zu Zwischenfällen von weißen Polizisten und schwarzen Männern mit tödlichem Ausgang gekommen. In der Stadt Ferguson (Missouri) sowie in New York kam es in der Folge zu teils gewaltsamen Protesten.

kis/DPA/AFP / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.