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Einschränkungen nach Unwetter: Bahnstrecke Berlin-Hamburg ist wieder frei

Das Unwetter vom Freitag erwischte auch die Bahn. Umgetürzte Bäume blockierten die wichtige Strecke zwischen Berlin und Hamburg. Bahnreisende können allerdings wieder aufatmen.

Die nach dem schweren Unwetter am Freitagabend blockierte Bahnstrecke Hamburg-Berlin ist seit der Nacht zum Samstag wieder in Betrieb. Gegen 23.30 Uhr seien die Reparaturarbeiten auf der Strecke abgeschlossen worden, berichtete ein Sprecher der Bahn. Die Strecke war durch entwurzelte Bäume lahmgelegt worden, die zwischen Brahlstorf und Schwanheide im Landkreis Ludwigslust-Parchim auf die Oberleitungen gestürzt waren.

Mehrere Züge mussten gestoppt werden. Es kam zu Verspätungen von bis zu einer Stunde. Betroffen waren die Fernverkehrszüge zwischen Hamburg und Berlin, der Regionalexpress RE 1 in Mecklenburg-Vorpommern und auch der Güterverkehr.

Drei ICE-Züge waren am frühen Abend auf der Reise nach Hamburg unterwegs an Bahnhöfen angehalten worden, unter anderem in Ludwigslust und Wittenberge (Brandenburg). Auch in der Gegenrichtung nach Berlin hatte ein ICE in Schwarzenbek (Schleswig-Holstein) warten müssen. 15 Güterzuge konnten erst nach der Reparatur ihre Fahrt fortsetzen.

Nach Angaben des Bahnsprechers waren sehr viele Fahrgäste betroffen. Verletzt worden sei aber nach ersten Erkenntnissen niemand. Wie hoch der entstandene Schaden sei, konnte er am Morgen noch nicht sagen. Auswirkungen auf den Fahrplan werde es am Samstag aber nicht mehr geben.

ono/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?