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Hamburg vergrault Obdachlose: Kein Herz für Flaschensammler

Frühjahrsputz in Hamburgs Shopping-Meile: Ein neuartiger Hightech-Mülleimer schnappt den Armen das Flaschenpfand weg und verwandelt die City so ratzfatz in eine elendsfreie Zone.

Ein Kommentar von Gernot Kramper

Menschen auf Flaschenjagd sind in Hamburgs Shopping-Meile kaum mehr anzutreffen.

Menschen auf Flaschenjagd sind in Hamburgs Shopping-Meile kaum mehr anzutreffen.

Es ist schlimm, wenn Menschen im Müll wühlen müssen, um zu überleben. Das ist schlichtweg unwürdig. Vor allem verdirbt es den Touristen die Konsumlaune, wenn sie an ihren Cappuccinos nippen. Das erkannte die Freie und Hansestadt Hamburg auch. Ihre Lösung versucht nicht, das Los der Armen zu verbessen. Nein, man hat sich einen neuen Trick einfallen lassen, die Elendsgestalten aus dem Zentrum zu verscheuchen.

Hamburg geht das Problem nämlich von der Wurzel aus an. Der gemeine Obdachlose kommt nicht aus denselben Gründen in die City wie die Provinzler aus dem Umland. Er will nämlich gar nicht shoppen gehen, er will betteln oder Flaschen sammeln. Und das geht jetzt nicht mehr.

Der neue Eimer schluckt viel Geld

Um die Sammler zu vergraulen, wurden teure Hightech Mülleimer angeschafft. Für mehr als 5000 Euro können die Kübel eine ganze Menge - etwa den Müll komprimieren und Solarstrom nutzen - aber eines können sie nicht: Pfandflaschen wieder herausrücken. Pech gehabt! Unerwünschte Gestalten wird man am besten los, wenn man ihnen die Nahrungsgrundlage entzieht.

Upps, daran habe man ja gar nicht gedacht, bedauert die Behörde in der Antwort auf eine kleine Anfrage aus der Bürgerschaft. Der angebliche Schuss ins Blaue wurde zum Volltreffer. Stephan Karrenbauer, Sozialarbeiter bei "Hinz und Kunzt", sagte der "Zeit", dass diese Innovation in wenigen Tagen alle Flaschensammler aus der Innenstadt vertrieben habe. Touristen werden nicht mehr von den Sammlern belästigt. Innenstädte und Flaniermeilen sind das beste Revier für den Flaschensammler. Sparsame Städtetouristen kaufen die Cola im Supermarkt. Auf das Pfand achten sie nicht, Ausländer kennen die deutsche Prozedur womöglich gar nicht.

Hauptsache, die Kasse klingelt

Diese reichen Sammelgründe sind nun versiegelt. Das mache aber gar nichts, heißt es in der Antwort. Denn in Deutschland sei niemand auf so unwürdige Einkünfte angewiesen, es gäbe ja Hartz IV. Im schönsten Behördendeutsch: "Die Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums wird für Personen im Transferleistungsbezug über den notwendigen Lebensunterhalt sichergestellt."

Will sagen: Mehr brauchen die gar nicht. Wenn man gewollt hätte, hätte man auch anders gekonnt. Bevor 5000 Euro in den Super-Mülleimer investiert wurden, hätte man über ein Extra-Behältnis für die Pfandflaschen nachdenken können. Wollte man aber wohl nicht. Man berate über das "Pfanding" - so die kreativen Sprachschöpfer der Behörde-, aber bei Pfandringen drohe die Gefahr von Fehlbefüllungen und Verletzungen durch Glasbruch.

Die Antworten der Behörde klingen zynisch, dass die Stadt an Sammler gedacht habe, mag man kaum glauben. Vor allem wenn man den langen erbitterten Kampf der Stadt gegen die Obdachlosen kennt, so etwa die enorm teuren Umbauten, mit denen man ihnen die Schlafplätze unter einer Brücke in St. Pauli vermiesen wollte.

Hamburg war schon immer die Stadt der Pfeffersäcke. Auch von der neuen Maßnahme profitieren die Ladenbesitzer in der City. Die sind das Straßenelend vor der Tür los, und stecken obendrein das Pfandgeld ein. Sie kassieren den Obolus für jede Cola. Aber von den Flaschen, die im Supereimer landen, wird keine einzige jemals wieder eingelöst. Das Geld der Sammler landet in Zukunft in der Ladenkasse. Hanseatisch nobel ist das nicht.

Themen in diesem Artikel
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?