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Hunderte Kinder erkrankt: Neuer Blei-Skandal in China

Es ist bereits der dritte Fall in diesem Monat: Erneut haben Hunderte Kinder in China eine Bleivergiftung erlitten. Verantwortlich für die Erkrankung sind offenbar erneut Industrieunternehmen.

Mehr als 200 Kinder aus der Nachbarschaft eines chinesischen Industriegebiets leiden staatlichen Medienberichten zufolge an Bleivergiftung. Nachdem es in China in diesem Monat bereits zwei ähnliche Fälle gegeben hatte, wiesen die Gesundheitsbehörden nun im Blut von Kindern aus der Stadt Kunming im Südwesten des Landes erhöhte Mengen des giftigen Schwermetalls nach, wie "China Daily" am Montag berichtete.

Anders als das zuständige Umweltschutzamt, das Abgase für die Vergiftung verantwortlich macht, beschuldigen die Eltern der betroffenen Kinder eine nahe gelegene Industrieanlage. "Tausende von Kindern leben in dieser Gegend", zitiert die staatliche Tageszeitung "China Daily" eine Mutter. "Da frage ich mich, warum nur die Kinder aus der Umgebung des Industriegebiets zu viel Blei in ihrem Blut haben."

In der nordwestlichen Provinz Shaanxi mussten Anfang des Monats über 150 Kinder ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem dort bei mehr als 800 Kindern gefährliche Mengen von Blei im Blut gemessen wurden. Alle Betroffenen lebten in der Nähe einer Metallhütte. Auch in den Provinzen Hunan, Henan, Yunnan und Guandgong gab es derartige Probleme.

Reuters / Reuters
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?