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Kampf gegen "Legal Highs": 28 Substanzen für Designerdrogen verboten

Als "Legal Highs" werden bestimmte Designerdrogen angeboten. In Deutschland wurden jetzt 28 neue Inhaltsstoffe dieser Aufputschmittel dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt - und sind damit illegal.

Sie heißen verharmlosend Badesalz oder Lufterfrischer, doch tatsächlich handelt es sich um synthetische Designerdrogen. Jetzt sind Herstellung, Handel und Besitz dieser gesundheitsgefährdenden "Legal Highs" verboten. Seit Donnerstag sind 28 dieser neuen psychoaktiven Substanzen ins Betäubungsmittelgesetz (BtMG) aufgenommen. Damit sind sie nicht mehr legal.

Es handelt sich nach einer Mitteilung der Drogenbeauftragten Mechthild Dyckmans und des Bundesgesundheitsministeriums um synthetische Derivate des Amphetamins, Cathinons, Piperazins, Kokains sowie synthetische Cannabinoide. Außerdem werden mit sechsmonatiger Übergangsfrist flüssige Tilidin-Arzneimittel mit schneller Wirkstofffreisetzung dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt. Damit soll dem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben werden.

Der Konsum dieser neuen synthetischen Substanzen ist nach den Worten von Dyckmans "mit unkalkulierbaren gesundheitlichen Risiken" verbunden. "Deshalb ist ein effektives Vorgehen gegen diese Substanzen notwendig." Das Verbot 28 weiterer Substanzen hält sie für einen großen Fortschritt im Kampf gegen Drogensucht. Weitere Verbote für immer neue Varianten von Designerdrogen werde folgen.

Gefährliche falsche Freunde

Bei den nun verbotenen psychoaktiven Substanzen handelt es sich um chemische Abwandlungen bekannter Stoffe, die schon bisher dem BtMG unterlagen. Der Konsum dieser Substanzen kann schwere gesundheitliche Folgen nach sich ziehen: Die Symptome reichen von Übelkeit, heftigem Erbrechen, Herzrasen und Orientierungsverlust über Kreislaufversagen, Ohnmacht bis hin zu Lähmungserscheinungen und Wahnvorstellungen.

In Deutschland starben im vergangenen Jahr drei Menschen nach dem Konsum solcher Mode-Drogen. Sie heißen fälschlicherweise "Legal Highs", weil ihre Inhaltsstoffe bislang frei im Handel waren.

hw/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?