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Nächtlicher Einsatz in Afghanistan: Luftangriff gegen Verbündete

Vier Afghanen sind bei einem Luftangriff der Nato-Truppen auf afghanische Streitkräfte ums Leben gekommen. Sechs weitere Soldaten seien verletzt worden, sagte ein Sprecher der Provinz Wardak am Samstag.

Nach Angaben der Isaf wurden Soldaten der internationalen Schutztruppe bei einem nächtlichen Einsatz beschossen und forderten daraufhin Luftunterstützung an. Sie hätten nicht bemerkt, dass sie sich ein Feuergefecht mit afghanischen Soldaten geliefert hätten.

Bei dem Luftangriff auf den erst kürzlich eingerichteten afghanischen Militärposten wurden die vier Afghanen getötet. "wir bemühen uns sehr, unsere Operationen zu koordinieren und abzustimmen", sagte der kanadische Isaf-Sprecher, Brigadegeneral Eric Tremblay. Es habe sich um einen bedauerlichen Zwischenfall gehandelt. Den Angehörigen der getöteten und verletzten Soldaten sprach er Beileid und Mitgefühl aus.

Solche Todesfälle durch Beschuss der Verbündeten sorgen für ernste Spannungen zwischen den Afghanen und den ausländischen Truppen. Das Verteidigungsministerium in Kabul forderte, die Schuldigen vor ein Kriegsgericht zu stellen und zu bestrafen.

Reuters / Reuters
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?