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Österreich: Geiselnahme war nur vorgetäuscht

Aufatmen in der österreichischen Gemeinde St. Marein: Der 54-Jährige, der sich nach eigenen Angaben mit einer Frau in seiner Wohnung verbarrikadiert hatte und drohte, sich und die Geisel in die Luft zu sprengen, ist gefasst. Als die Polizei seine Wohnung stürmte, hatte er sich unter einer Decke versteckt - von einer Geisel keine Spur.

Ein 54-jähriger Österreicher, der vorgegeben hatte, eine deutsche Touristin als Geisel genommen zu haben, ist am frühen Donnerstagmorgen in der steirischen Gemeinde St. Marein unverletzt festgenommen worden. Nach der Erstürmung seiner Wohnung stellte sich heraus, dass der Mann die angebliche Geisel nur erfunden hatte. Der Täter hatte vorgegeben, die unbekannte Frau als Anhalterin seit Mittwochmorgen in seiner Wohnung festzuhalten.

Nach Angaben eines Polizeisprechers erhielt die österreichische Spezialeinheit Cobra gegen 4.00 Uhr nach fast 20-stündigen Verhandlungen mit dem Täter den Befehl zum Sturm der Wohnung. Der Mann habe unverletzt festgenommen werden können. Seinen eigenen Angaben zufolge hatte er sich in seiner Wohnung verbarrikadiert und Benzinkanister und Molotow-Cocktails für den Fall einer Polizeiaktion bereitgestellt, berichtete der Einsatzleiter. Als die Polizei schließlich in die Wohnung eindrang, hatte er sich unter einer Decke versteckt und ließ sich widerstandslos festnehmen, berichtete die Nachrichtenagentur APA.

Die Polizei hatte von Anfang an Zweifel an der Geiselnahme, ging jedoch auf den Täter ein und verhandelte mit ihm bis zum späten Mittwochabend. Im Morgengrauen erhielt die Spezialeinheit schließlich den Befehl zum Eingreifen.

Nach eigenen Aussagen hatte sich der Täter als Opfer eines Justizirrtums gefühlt. Mit der vorgetäuschten Geiselnahme wollte er die Wiederaufnahme eines gegen ihn vor mehreren Jahren gesprochenen Gerichtsurteils wegen gewalttätiger Drohungen erzwingen. Im Verlauf der Verhandlungen mit der Polizei hatte der gelernte Installateur wiederholt gedroht, er werde sich und seine angebliche Geisel mit Gasflaschen in die Luft sprengen, falls die Polizei seine Wohnung in einem Dreifamilienhaus in der steirischen Gemeinde stürme. Die Polizei nahm seine Drohungen ernst, obwohl sie keinerlei Kontakt zu der angeblich entführten Frau erhielt.

DPA / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?