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Prozess gegen Krankenpfleger: Verteidigung plädiert auf Totschlag

Er soll bis zu 200 kranke Menschen zu Tode gespritzt haben: Im Prozess gegen den Todespfleger von Oldenburg wird heute das Urteil erwartet. Seine Anwältin spricht nur von zweifachem Totschlag.

Im Mordprozess gegen den früheren Krankenpfleger Niels H. vor dem Landgericht Oldenburg hat die Verteidigung eine Verurteilung wegen Totschlags gefordert

Im Mordprozess gegen den früheren Krankenpfleger Niels H. vor dem Landgericht Oldenburg hat die Verteidigung eine Verurteilung wegen Totschlags gefordert

Ein wegen Mordes angeklagter Ex-Krankenpfleger hat sich nach Ansicht der Verteidigung nur des Totschlags schuldig gemacht. Der Mann muss sich wegen dreifachen Mordes und zweifachen Mordversuchs am Landgericht im niedersächsischen Oldenburg verantworten.

Er soll fünf Patienten am Klinikum Delmenhorst eine Überdosis eines Herzmedikaments gespritzt haben. Im Prozess hat er jedoch 90 Taten gestanden, 30 Menschen sollen gestorben sein. Die Polizei ermittelt sogar in mehr als 200 Verdachtsfällen. Die Richter wollen noch am Donnerstag ein Urteil verkünden.

Verteidigung geht nur von zwei Tötungen aus

Entgegen der Anklage geht die Verteidigerin nur von zwei Tötungsdelikten und dreifacher gefährlicher Körperverletzung aus. In einem Fall sei es unklar, ob der Patient an dem Herzmedikament oder wegen seines schlechten Gesundheitszustand gestorben sei, sagte Rechtsanwältin Ulrike Baumann. Im Zweifel spreche das für den Angeklagten. Ihr Mandant habe weder heimtückisch noch aus niedrigen Beweggründen gehandelt. Deshalb liege Mord nicht vor.

Ein konkretes Strafmaß nannte Baumann nicht. Sie forderte aber, dass die siebeneinhalb Jahre Haft, zu denen das Landgericht den Ex-Pfleger 2008 wegen eines ähnlichen Falls verurteilt hatte, mit einbezogen werden müssten. Auch müssten die Richter berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren durch ihre schleppenden Ermittlungen unnötig verzögert habe: "Unterm Strich ist vier Jahre überhaupt nichts passiert." Der ernst wirkende Angeklagte äußerte sich nicht.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine lebenslange Haftstrafe für den Mann gefordert. Laut Anklage wollte er die Opfer wiederbeleben, um sich vor Kollegen als Retter aufspielen zu können. Christian Marbach, dessen Großvater unter den Opfern ist, erklärte, die Nebenkläger würden eine Verurteilung wegen Totschlags nicht akzeptieren und Revision einlegen.

Polizei will acht Leichen exhuminieren

Die Polizei will in den nächsten Wochen acht Leichen exhumieren und auf Spuren des todbringenden Medikaments untersuchen lassen. Für vier weitere Exhumierungen liegen ebenfalls bereits Genehmigungen vor. Die Ermittlungen werden voraussichtlich viele Monate in Anspruch nehmen.

Verurteilen können die Richter den früheren Pfleger in dem Prozess nur für die fünf angeklagten Taten. Deshalb könnte ihm ein neuer Prozess bevorstehen, wenn die Polizei ihre Ermittlungen beendet hat. Wann das sein wird, ist noch nicht absehbar.

stb/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.