Rheinland-Pfalz Sensible Daten landen auf der Straße


Ein Dokument mit sensiblen Informationen aus der Jugendstrafanstalt Schifferstadt ist auf der Straße gelandet. Darin stehen nach stern.de-Recherchen die Namen von mehr als 150 Anwälten, ihren Mandanten sowie von Ermittlern. Die Anstaltsleitung räumt Versäumnisse ein, Anwälte sind entsetzt.
Von Malte Arnsperger und Rainer Nübel

Es ist ein unscheinbarer Kalender mit schwarzem Einband - doch er birgt brisante Daten. Denn in dem Buch, das stern.de vorliegt, wurden die Namen von Besuchern und rund 200 Häftlingen der Jugendstrafanstalt (JSA) Schifferstadt im Jahr 2007 festgehalten. Informationen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind und für die strenge datenschutzrechtliche Vorschriften gelten. Doch der Kalender ist im Mai diesen Jahres außerhalb des rheinland-pfälzischen Gefängnisses von einem Müllwagen gefallen und wurde dann von einem zufällig hinterherfahrenden Mann auf der Straße gefunden. Offenbar wurde bei der Entsorgung des Dokumentes geschlampt. Die Anstaltsleitung räumt Fehler ein: "Dieses Buch hat auf der Straße nichts verloren", sagte Klaus Beyerle, der Leiter der JSA Schifferstadt, zu stern.de. "In dieser Form darf es nicht entsorgt werden."

Speichelprobe und Drogenhunde

Der handschriftlich geführte Kalender, offenbar das Werbegeschenk eines Autohändlers, diente den Beamten an der Pforte der Jugendstrafanstalt, um angekündigte Besuche von Anwälten, Polizisten oder Bewährungshelfern, aber auch interne Anmerkungen einzutragen. So sind für fast jeden Tag Namen von Anwälten und ihren inhaftierten Mandanten aufgeführt. Zudem haben die Gefängnispförtner darin Besuchstermine ermittelnder Kripobeamter, Jugendamtsvertreter und Gutachter vermerkt. Auch die angekündigte Speichelprobe eines jugendlichen Häftlings sowie der Einsatz von Drogenspürhunden sind aufgeführt, außerdem anstehende Hochzeiten von Häftlingen, die nötige Beflaggung an Feiertagen oder Betriebsausflüge.

Es ist aber kein privater Kalender zur Gedächtnisstütze der Beamten, sondern das einzige interne Dokument, in dem die angekündigten Besuche vermerkt werden. Dies bestätigte der Anstaltsleiter. Eine EDV-gestützte Besucherdatei, wie in den Gefängnissen anderer Bundesländer mittlerweile üblich, gebe es in keiner Haftanstalt in Rheinland-Pfalz, sagte Beyerle.

Normalerweise, so Beyerle, werden solche Vermerkbücher der JSA zunächst archiviert. Nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfrist werden sie dann in fest verschlossene Säcke gepackt, in abgeschlossene Container verstaut und zur Schredderung abgeholt.

Nicht so in diesem Fall. Das streng vertrauliche Dokument landete, wie der Gefängnischef selbst vermutet, offenbar im normalen Papiermüll und wurde von einem üblichen Müllfahrzeug abgeholt.

Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen

Kritisch äußerte sich der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte zu den Schlampereien in Schifferstadt: "Es gibt Bestimmungen im Landesdatenschutzgesetz, wie Behörden generell mit sensiblen Daten umzugehen haben. Und in diesem Fall wurde nach allem, was wir bisher wissen, gegen diese Datenschutzbestimmungen verstoßen", sagte Edgar Wagner zu stern.de. In einem Schreiben des Landesjustizministeriums sei festgelegt, wie die Haftanstalten Dokumente zu entsorgen haben. Gegen diese Regelung sei verstoßen worden, so Wagner. "Das ist fahrlässig und ärgerlich. Die Beamten haben sich nicht an die Vorgaben für sensible personenbezogene Daten gehalten. Dieses Dokument ist vor allem deshalb brisant, weil es um die Namen von Anwälten und Gefangnen geht. Nicht jeder soll und darf wissen, welche Mandanten ein Anwalt hat und wer gerade im Gefängnis sitzt."

Entsprechend empört reagieren betroffene Anwälte: "Ich bin schockiert", sagte ein Jurist, der einen in Schifferstadt inhaftierten Jugendlichen vertritt. Er sieht einen Skandal: "Es darf nie und nimmer passieren, dass Namen von Anwälten und Häftlingen, die Mandantenschutz genießen, auf der Straße landen." Besonders heikel sei der datenschutzrechtliche Verstoß, da auch Namen von noch nicht verurteilten Untersuchungshäftlingen darunter seien. Wie er denken auch andere Anwälte darüber nach, ob Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden könnten. Manche Juristen halten dies für wenig aussichtsreich, da die Daten zum Glück nicht in Umlauf gebracht worden seien.

Gefängnisleitung übernimmt Verantwortung

Betroffene Anwälte sehen aber auf jeden Fall eine "grobe Verletzung der Sorgfaltspflicht". Die rheinland-pfälzischen Datenschützer werden den Vorgang jetzt "genau prüfen", kündigt Wagner an. "Für uns ist das auch ein Anlass, bei den Haftanstalten im Land zu fragen, wie sie mit sensiblen Daten umgehen und wie sie entsorgt werden."

Das rheinland-pfälzische Justizministerium erklärte: "Es handelt sich um ein dienstliches Versagen, dem wir nachgehen werden. Wir legen Wert darauf, dass unsere Bediensteten sensibel mit den Daten umgehen." Man sei dabei, die Ablauforganisation in den Haftanstalten auf EDV umzustellen.

Anstaltsleiter Beyerle sagt zerknirscht: "Ich habe keine Ahnung, wie dies passieren konnte. Ich bin aber letztlich verantwortlich für alles, was hier in der JSA passiert. Wir werden nun schauen, wie wir die Sensibilisierung für den Datenschutz noch mehr steigern können."


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