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Mecklenburg-Vorpommern : Polizeibeamte nutzten dienstliche Informationen, um Minderjährige zu belästigen

Freund und Helfer? Leider nicht immer: In Mecklenburg-Vorpommern nutzten zwei Polizeibeamte berufliche Kontakte, um eine 13-Jährige und eine 15-Jährige sexuell zu belästigen. Beide Mädchen hatten sich zuvor hilfesuchend an die Polizei gewandt.

Mehrmals sollen deutsche Polizisten ihren Dienst für private Zwecke missbraucht haben

Mehrmals sollen deutsche Polizisten ihren Dienst für private Zwecke missbraucht haben (Symbolbild)

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Die Polizei, dein Freund und Helfer. So sagt man das gern, besonders Kindern. So wünscht man sich das. Polizisten sollen die Beschützer der Schwachen sein, die Verteidiger der Gerechtigkeit, die Verfolger von Gewalttätern. Man sollte ihnen vertrauen können. Schon kleinen Kindern bringen wir bei, dass sie sich in Notlagen an die Beamten in Uniform wenden können. Kaum etwas ist schändlicher, als dieses Vertrauen zu missbrauchen. Zwei Beamten wird aber gerade genau das vorgeworfen.

Polizisten sollte man eigentlich vertrauen können

Beide Beamten sollen laut dem Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz für das Jahr 2018 aus Mecklenburg-Vorpommern stammen, beide sollen unabhängig voneinander ihren Beruf ausgenutzt haben, um minderjährige Mädchen zu kontaktieren. Mädchen, die sich hilfesuchend an die Polizei gewandt hatten. Der Datenschutzbeauftragte Heinz Müller sprach von "unerfreulichen Fällen", nannte die Grenzüberschreitungen "unwürdige Taten".

In einem Fall war eine 15-Jährige betroffen, deren Ex-Partner gegen ihren Willen intime Fotos von ihr öffentlich gemacht hatte. Nach dem Besuch auf der Wache erhielt das Mädchen eine SMS des Polizisten – er bot ihr darin ein gemeinsames "Fotoshooting" an. Unfassbar, findet auch der  Datenschutzbeauftragte: "Besonders gravierend ist dabei, dass diese Jugendliche sexuell freizügig in Erscheinung getreten und psychisch instabil gewesen ist", so Müller. "Sie hatte sich mit der Bitte um Hilfe an die Polizei gewandt. Im Ergebnis war sie aber erneuten Avancen ausgesetzt."

In einem zweiten Fall soll sich ein weiterer Beamter während eines Verfahrens wegen Kindesmissbrauch, in dem eine 13-Jährige als Zeugin aussagte, deren Nummer beschafft haben – mit der Begründung, man bräuchte diese für eventuelle Nachfragen. Nach der Verhandlung kontaktierte er sie dann über Whatsapp und machte ihr dort "sexuelle Avancen".

Keiner der Beamten wurde aus dem Dienst entlassen

Ähnlich schockierend wie das Vorhandensein dieser beiden Fälle ist die Konsequenz, die sich für die beschuldigten Polizisten daraus ergab. Nämlich keine. Keiner von beiden wurde vom Dienst suspendiert, keiner wurde verurteilt. Beide Beamte musste bisher lediglich Geldstrafen und Bußgelder zahlen. "Solche Taten sind ganz besonders für Polizeibeamte unwürdig", sagte der mecklenburg-vorpommersche Ministeriumssprecher Michael Teich. "Es steht außer Frage, dass die Polizistinnen und Polizisten dieses Fehlverhalten in ihren Reihen natürlich nicht wollen. Für eine Entfernung aus dem Dienst reichen die Vergehen juristisch aber nicht, werden aber selbstverständlich konsequent disziplinarisch verfolgt."

Missouri: Polizist rettet Kätzchen von Autobahn – und beweist dann ein noch viel größeres Herz
wt
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.