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Anti-Folter-Komitee: Genitalien gequetscht und Atmen erschwert: schwere Vorwürfe gegen Bundespolizei

Wegen Gewalt von Polizisten kritisiert der Europarat Deutschland und ruft zum Verzicht von "unverhältnismäßiger und unangemessener" Gewaltanwendung auf. Konkret geht es um einen Abschiebeflug im August 2018.

Abgelehnte Asylbewerber steigen an Bord eines Abschiebefluges

Abgelehnte Asylbewerber steigen an Bord eines Abschiebefluges

DPA

Der Europarat hat Deutschland aufgefordert, bei der Abschiebung von Migranten auf "unverhältnismäßige und unangemessene" Gewaltanwendung zu verzichten. Methoden, die bei den Betroffenen ein Erstickungsgefühl auslösten oder ihnen starke Schmerzen zufügten - etwa durch Quetschen der Genitalien -, müssten untersagt werden, forderte das Anti-Folter-Komitees (CPT) des Europarats in einem Bericht.

Darin schildert das Gremium die Bedingungen, unter denen 46 Afghanen im August 2018 mit einem Charterflugzeug von München nach Kabul abgeschoben wurden. Zur Überwachung der Migranten waren rund einhundert Polizisten an Bord. Außerdem waren drei Mitglieder des Anti-Folter-Komitees an Bord des Fluges.

Ihrem Bericht zufolge wurden die Afghanen aus verschiedenen Teilen Deutschlands nach München gebracht. Viele von ihnen befanden sich zuvor in Gefängnissen in Abschiebehaft. Die meisten Migranten hätten sich laut der CPT-Delegation auf dem Weg zum Flughafen und beim Besteigen des Flugzeuges ruhig verhalten.

Gefesselter Mann setzt sich zur Wehr

Zwei Männer hätten sich allerdings heftig zur Wehr gesetzt. Sie seien mit Hand- und Fußschellen sowie Klebeband gefesselt und von mehreren Polizisten gewaltsam in die Maschine befördert worden. Ein Migrant setzte demnach auch im Flugzeug seinen Widerstand fort - unter anderem, indem er seinen Kopf gegen den Sitz schlug. Der Mann sei von sechs Polizisten festgehalten worden, heißt es in dem Bericht. Ein Beamter habe ihm einen Arm gegen den Hals gedrückt, was seine Atemfähigkeit eingeschränkt habe. Ein anderer Polizist habe dem am ganzen Körper mit Klebeband Gefesselten mehrmals für längere Zeit die Genitalien gequetscht.

Diese Methode "zielt eindeutig darauf ab, durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen", kritisierten die Experten des Europarates. Ein solches Vorgehen sei "unverhältnismäßig und unangemessen". Deutschland müsse "sofort Maßnahmen ergreifen", um den Gebrauch dieser Methoden zu unterbinden. Das Bundesjustizministerium teilte in einer am gleichen Tag veröffentlichten Stellungnahme mit, die Bundespolizei sei von dieser Empfehlung in Kenntnis gesetzt worden und habe sie "aufgegriffen".

Das Anti-Folter-Komitee hat die Aufgabe, die Einhaltung der Europäischen Anti-Folter-Konvention zu überwachen. Dazu besuchen Mitglieder des Komitees - Strafvollzugsexperten, Ärzte und Psychologen - in regelmäßigen Abständen in den 47 Europaratsländern Einrichtungen, in denen Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden.

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rw / AFP