Die internationale Verpflichtung zur Aussetzung der Todesstrafe sei mit dem Ausscheiden aus dem Europarat entfallen, sagte der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
Eine Wiedereinführung in seinem Land schließt er theoretisch nicht aus. Anlass könnte beispielsweise eine Verschlechterung der Kriminalitätslage sein, so Medwedew. Zugleich betonte er, dass es sich um eine "schwierige Frage" handele und keine Notwendigkeit zur Wiedereinführung bestehe, wenn in Russland alles "ruhig" bleibe.
"Es gibt keine Einschränkungen mehr", sagte der jetzige Vize-Sekretär des russischen Sicherheitsrates. Es blieben moralische und religiöse Erwägungen sowie die bisherige Rechtsprechung des russischen Verfassungsgerichtes gegen die Todesstrafe. "Aber die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes sind nicht die Heilige Schrift, sie können sich ändern", sagte Medwedew nach Angaben vom Freitag in Moskau.
Russland schaffte Todesstrafe nicht ab, sondern setzte sie aus
Er verwies darauf, dass auch die Sowjetunion die nach dem Zweiten Weltkrieg ausgesetzte Todesstrafe wiedereingeführt habe, als die Kriminalität überhand nahm. Russland schaffte die Strafe mit dem Beitritt zum Europarat 1996 nicht ab, sie wurde aber durch ein mehrfach verlängertes Moratorium ausgesetzt.
Gnadenlos, unbeugsam, furchtlos: der Krieg und seine vielen Gesichter
Damit droht der frühere Geheimdienstchef auch, sollten sich die USA oder die Nato in die "militärische Spezial-Operation" einmischen. Putin lehnt es zwar ab, dort von Krieg zu reden. Aber das Wort benutzt er längst selbst. Angesichts der beispiellosen internationalen Sanktionen spricht er von einem Wirtschaftskrieg, mit dem der Westen die Rohstoffgroßmacht zerstören wolle. Trotzdem zeigt sich Putin weiter siegessicher.
Wegen des am 24. Februar begonnenen Krieges gegen die Ukraine verließ Russland den Europarat, um einem Ausschluss zuvorzukommen. Danach stimmte die größte Menschenrechtsorganisation der europäischen Staaten ihrerseits für einen Ausschluss Moskaus.
