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Taiwan: Ärzte transplantieren Organe eines HIV-Positiven

"Wir haben einen Spender" ist der erlösende Satz für Menschen, die auf eine Organspende warten. Ärzten in Taiwan ist jetzt ein schwerer Fehler wiederfahren. Sie transplantierten die Organe eines HIV-Positiven.

Fünf Patienten in Taiwan haben versehentlich Organe von einem HIV-positiven Spender bekommen. Die Gesundheitsbehörde ermittle wegen eines "kriminellen Ärztefehlers", sagte ein Sprecher am Sonntag. In dem tragischen Fall hatte die Familie eines 38-Jährigen, der vor wenigen Tagen tödlich gestürzt war, dessen Organe zur Transplantation freigegeben. Bluttests ergaben, dass der Mann HIV-positiv war. Doch ein Fehler bei der Übermittlung dieser Information führte dazu, dass die Ärzte in zwei Krankenhäusern grünes Licht zur Transplantation von dessen Leber, Lungenflügeln und Nieren bekamen. Die Empfänger der Organe erhalten nun vorsorglich antivirale Medikamente.

ono/AFP / AFP
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?