Agententätigkeit

Das Strafverfahren gegen einen 58-Jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für die Türkei ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf endgültig eingestellt worden. Die Einstellung erfolgte, nachdem der Angeklagte entsprechend der gerichtlichen Auflage einen Geldbetrag in Höhe von 5000 Euro gezahlt hatte, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Mit der Einstellung hatten sich der Angeklagte und der Vertreter des Generalbundesanwalts am ersten Verhandlungstag im März einverstanden erklärt.

Wegen Spionageverdachts haben schleswig-holsteinische Behörden am Sonntag einen Frachter in der Schleuse Kiel-Holtenau durchsucht. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Flensburg wegen "des Verdachts der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und des sicherheitsgefährdenden Abbildens", wie das Landeskriminalamt in Kiel und die Staatsanwaltschaft selbst am Montag mitteilten. Es ging demnach um "die Abwehr von Gefahren für die maritime kritische Infrastruktur Deutschlands".

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen mutmaßlichen marokkanischen Spion erhoben. Dem Mann wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Youssef El A. soll seit Anfang 2022 Anhänger der oppositionellen marokkanischen Hirak-Protestbewegung ausgespäht haben. Laut Anklage arbeitete er mit einem bereits verurteilten Mann zusammen.

Sparen? Keine Option: Nach den Spionagevorfällen erhöhen mehrere SPD-Politiker den Druck in den Haushaltsverhandlungen – und warnen vor Kürzungen bei der inneren Sicherheit. 

Der Verdacht lautet geheimdienstliche Agententätigkeit für Russland: Der Fall im Beschaffungsamt der Bundeswehr wirft ein Schlaglicht auf Gefahren für die Sicherheit. Verteidigungsminister Pistorius lobt die Arbeit der Ermittler – und will sie weiter stärken.