Außenstelle

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vom Bund eine ausreichende Finanzierung der geplanten deutschen Außenstelle der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem gefordert. "Der Bund sollte dafür genügend Finanzmittel bereitstellen", sagte Klein der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Das nötige Geld dürfe aber nicht von den Zuwendungen für die anderen Gedenkstätten abgezogen werden. 

Sieben Jahre nach dem Wirbel um einen angeblichen Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat es in dem Zusammenhang eine weitere Gerichtsentscheidung gegeben. Die damals verantwortliche Amtsleiterin scheiterte mit dem Versuch, ihre vorläufige Enthebung aus dem Dienst bis zur grundsätzlichen Entscheidung aussetzen zu lassen. Das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt wies ihre Beschwerde nach Angaben vom Dienstag größtenteils ab.

Rund sieben Jahre nach dem Wirbel um einen angeblichen großangelegten Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat das Verwaltungsgericht der Hansestadt die vorläufige Dienstenthebung der damals verantwortlichen Amtsleiterin bestätigt. Es wies nach eigenen Angaben vom Montag einen Antrag der Frau ab, mit dem diese die Aufhebung ihrer Dienstenthebung und der Kürzung ihrer Besoldung um die Hälfte anstrebte. (Az. 8 V 3130/24)

STORY: In vielen Silos in der Ukraine lagern nach wie vor Berge von Getreide, die angesichts blockierter Schwarzmeerhäfen nicht ausgeschifft werden können. Fünf Millionen Tonnen im Monat konnten vor dem Krieg auf diesem Wege exportiert werden. Der deutsche Landwirtschafts- und Ernährungsminister Cem Özdemir besuchte am Freitag einen Hof in der Oblast Kiew, östlich der ukrainischen Hauptstadt. Die Exportmöglichkeiten auf dem Landweg nach und nach auf mittlerweile über 30 Prozent der Seewegs-Kapazität zu steigern, sei ein Kraftakt gewesen, so Özdemir. "Also das ist schon ein Wahnsinns-Anstieg. Aber es hat einen Preis, einen hohen Preis. Es ist viel teurer, es ist viel aufwendiger, das merkt man. Und wir wissen nicht, wie lange wir die Alternativrouten brauchen, weil niemand von uns weiß, wie lange der Krieg geht. Also, man landet bei den Debatten immer am Ende bei der Frage: Wie können wir dafür sorgen, dass die Ukraine sich selber verteidigen kann?" "Solange dieser Krieg geht, ist mein Ministerium, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, wenn Sie so wollen, auch eine Art Außenstelle des ukrainischen Landwirtschaftsministers." Özdemir sagte seinem Amtskollegen zu, dass Deutschland 5 Mio. EUR für dringend benötigte Tierarzneimittel bereitstellen wird – dies sei nicht nur ein Anliegen der Landwirte, sondern diene auch der Lebensmittelversorgung der ukrainischen Bevölkerung. Zudem werden man 500.000 Euro zum Ausbau von Laborkapazitäten an der Grenze zu Rumänien bereitstellen, um die Abfertigung von Agrarexporten zu beschleunigen.

Eine 26-jährige IT-Expertin hat drei geheime Außenstellen des Bundesverfassungsschutzes enttarnt. Nun muss der Verfassungsschutz neue Büros und Identitäten für seine Angestellten besorgen.