Bundeswirtschaftsminister

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Vertrauter von Friedrich Merz. Ins Kabinett geht er trotzdem nicht. Der stern-Politiktalk über die erste Personal-Überraschung

Sehen Sie im Video: Missgeschick bei Moscheebesuch im Oman – schuhlosem Habeck unterläuft Fashion-Fauxpas.
Videoquelle: ntv.de

Sehen Sie im Video: Habeck lobt Strukturwandel in der Lausitz – und hat dicken "Scheck" im Gepäck.




STORY: Demonstrierende Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie im Industriepark Schwarze Pumpe in Spreetal/Spremberg in der Lausitz. Kurz vor Ankunft von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Braunkohlestandort stellten sie am Mittwoch klar: Die Regierung soll liefern. Der Minister seinerseits hatte einen Zuwendungsbescheid von rund 28,5 Millionen Euro, Strukturstärkungsmittel vom Bund, für ein Reallabor der Energiewende im Gepäck. Bis 2025 soll ein innovatives Wasserstoff-Speicherkraftwerk entstehen. Mit Strom aus Wind und Sonne soll grüner Wasserstoff hergestellt werden. Damit kann in Zukunft Energie gespeichert und bei Bedarf bereitgestellt werden können. "Was hier passiert, ist beachtlich, es wird nämlich eingestiegen. Die LEAG wandelt sich in einem atemberaubenden Tempo. Die Pläne, die wir gehört haben, Ausbau von Solar und Wind, sieben Gigawatt, vier Gigawatt wasserstofffähige Kraftwerke, die sich in der Genehmigung befinden. Das ist schon beachtlich und mehr. Und das alles bis 2030." Der Minister erklärte außerdem: "Wir werden in diesem Jahr neben den bestehenden Fördermöglichkeiten für wasserstofffähige Kraftwerke weitere auflegen und hoffentlich modifiziert bekommen und dann ausschreiben noch in 23." Thorsten Kramer, Chef des Energiekonzerns LEAG, sagte, für ihn stehe das Datum zum Kohleausstieg, 2038, nicht infrage: "Wir haben ein gemeinsames Ziel: den Umbau hin zu erneuerbaren Energien bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit. Die Lausitz hat die besten Voraussetzungen dafür und das Konzept, das hat die LEAG. Wir alle sind den Zielen der Energiewende verpflichtet, ohne Wenn und Aber. Aber wir sehen auch Sie, die Politik, die heute glücklicherweise hier ist, in der Pflicht, Zusagen einzuhalten und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen." Habeck will den Kohleausstieg bis 2030 durchsetzen. Der Minister besuchte in der Lausitz das Revier der LEAG, sowie die mittelständischen Firma PEWO in Elsterheide, die Konzepte für Heizung und Trinkwassererwärmung unter Nutzung regenerativer Energien bereitstellt. Außerdem fuhr er nach Klettwitz, wo in drei Bauabschnitten die Fotovoltaik-Großanlage „Energiepark Lausitz“ entstehen soll.

Sehen Sie im Video: Habeck zieht Bilanz – "So viele Entlastungen - es ist unübersichtlich". Videoquelle: n-tv.de

Sehen Sie im Video: Bundeswirtschaftsminister Habeck zur AKW-Reserve – vertretbar wie notwendig.




STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Robert Habeck (Die Grünen), Bundeswirtschaftsminister: "Deswegen ist die für mich richtige Konsequenz aus dem Gesagten und aus dem Stresstest, dass wir uns diese Option erhalten, nach dem Ende der regulären Laufzeit der Atomkraftwerke die beiden süddeutschen Atomkraftwerke in eine Reserve überführen, sodass sie wieder genutzt werden können oder weiter genutzt werden können, wenn die Situation es gebietet und wir uns dieser Option nicht entledigen. Das ist eine Entscheidung der Abwägung, denn ich sagte es schon, es ist eine Hochrisikotechnologie, die den Leistungsbetrieb Ende des Jahres beenden sollte. Aber das ist eine sowohl vertretbare wie notwendige Entscheidung, meine ich. Und so werde ich es der Regierung bzw. den Koalitionsfraktionen vorschlagen. ://: Nein, sie verbrauchen kein Brennmaterial, das bleibt..., das Abbrennen wird ausgesetzt. Aber sie bleiben natürlich einsatzbereit, so ist es gemeint. Also es wird nicht der Schlüssel abgezogen, alle gehen nach Hause, und wir warten mal, was passiert, sondern dass..., wie ausgeführt, für diese Zeit, für den Winter, bleibt das Personal und alle Sicherheitsvorkehrungen da und erhalten, sodass sie wieder hochgefahren werden können. ://: Nicht die eine Entscheidung löst unser Problem, sondern es ist ein Set von verschiedenen Maßnahmen. In diesem Set kann die Nutzung der beiden süddeutschen Atomkraftwerke eine Rolle haben, vielleicht einen Unterschied machen. Deswegen wäre es falsch, sich dieser Option zu entledigen. Ob diese Szenarien eintreten, muss genau beobachtet und gemonitort werden. Und dann haben wir in der Abwägung der verschiedenen Risiken, die wir zu treffen haben, die Möglichkeit, die richtigen konkreten Entscheidungen dann in der Situation zu treffen."