Sicherheitsgesetze
"Rechtsstaat auf der Rutschbahn"
Das BKA soll künftig in Wohnungen eindringen können, um dort Wanzen und Minikameras zu installieren; Bundestrojaner sollen Festplatten scannen. Die Opposition ist alarmiert, FDP-Innenexperte Baum erwägt eine Verfassungsklage. Der SPD-Mann Edathy sagte stern.de, Schäuble wolle eine Lizenz zum Wohnungseinbruch.