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Verteidiger sehen Haftunfähigkeit: Kommt Middelhoff wegen schwerer Krankheit aus Haft frei?

Wegen einer Autoimmunkrankheit muss sich der inhaftierte Ex-Manager Thomas Middelhoff im Krankenhaus behandeln lassen. Wenn es nach seinen Verteidigern geht, könnte er das Gefängnis bald verlassen.

Wurde noch im Gerichtssal verhaftet: Ex-Manager Thomas Middelhoff (Archivbild vom Oktober 2014)

Wurde noch im Gerichtssal verhaftet: Ex-Manager Thomas Middelhoff (Archivbild vom Oktober 2014)

Der Gesundheitszustand des seit fast fünf Monaten in Untersuchungshaft sitzenden früheren Topmanager Thomas Middelhoff hat sich nach Angaben seiner Verteidiger weiter verschlechtert. Der 61-jährige Manager befinde sich seit Dienstag erneut zur Behandlung im Universitätsklinikum Essen, teilten die Rechtsanwälte mit. Die behandelnden Ärzte gingen von einer seltenen Autoimmunkrankheit aus. Die Verteidiger beantragten sofortige Haftprüfung. Aus Sicht der Verteidigung besteht bei Middelhoff Haftunfähigkeit.

Scharfe Kritik übten Middelhoffs Rechtsanwälte erneut an den Haftbedingungen ihres Mandanten und der zunächst unzulänglichen Behandlung der Erkrankung. Dass Middelhoff in den ersten Haftwochen mindestens alle 15 Minuten kontrolliert worden sei, bezeichneten sie als "unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gerechtfertigten Schlafentzug". Die Essener Vollzugsanstalt wollte nach eigenen Angaben durch die regelmäßigen Sichtkontrollen einen Suizid verhindern. Der Anstaltsleiter Alfred Doliwa sagte der "Bild am Sonntag": "Das Leben des Gefangenen hat Vorrang. Was wäre denn passiert, wenn sich Herr Middelhoff was angetan hätte."

Richter sehen Fluchtgefahr

Der frühere Chef des inzwischen pleitegegangenen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor war am 14. November vom Essener Landgericht wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt und noch im Gerichtssaal verhaftet worden. Der Bundesgerichtshof wird wohl erst in einigen Monaten über seine Revision entscheiden.

Mehrere Versuche von Middelhoffs Rechtsanwälten, den 61-Jährigen auf freien Fuß zu bekommen, scheiterten. Der Grund: Die Richter am Landgericht Essen und am Oberlandesgericht Hamm sahen Fluchtgefahr. Selbst als enge Freunde und Familienmitglieder Middelhoffs eine Kaution von fast 900.000 Euro anboten, blieben die Richter hart.

tkr/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?