Britischer Spesenskandal Vier Parlamentariern drohen bis zu sieben Jahre Haft

Im britischen Spesenskandal bereitet die Staatsanwaltschaft erste Verfahren gegen Abgeordnete vor. Vier Parlamentarier würden demnächst angeklagt, teilten die Strafverfolger am Freitag mit. Ihnen wird vorgeworfen, Spesen falsch abgerechnet zu haben.

Im britischen Spesenskandal bereitet die Staatsanwaltschaft erste Verfahren gegen Abgeordnete vor. Vier Parlamentarier würden demnächst angeklagt, teilten die Strafverfolger am Freitag mit. Ihnen wird vorgeworfen, Spesen falsch abgerechnet zu haben. "Ich bin sehr verärgert über das, was geschehen ist", sagte Premierminister Gordon Brown in einer ersten Reaktion dem Sender BBC. "Das sind schwerwiegende Vorwürfe. Wir müssen diese alte Art der Politik abschütteln. Sie darf kein Bestandteil des neuen Systems sein." Bei den vier Beschuldigten handelt es sich demnach um drei Unterhaus-Abgeordnete der Labour-Partei von Brown und um einen Konservativen aus dem Oberhaus. Alle weisen die Anschuldigungen zurück. Ihnen drohen bis zu sieben Jahre Haft.

Browns Partei zog umgehend Konsequenzen. Alle drei betroffenen Abgeordneten dürften im Frühjahr nicht für eine weitere Legislaturperiode kandidieren, teilte Labour mit. Die Konservativen kündigten den Rauswurf des Beschuldigten aus ihrer Fraktion im Oberhaus an. Der Betroffene selbst trat als Sprecher des Wirtschaftsflügels der Konservativen im House of Lords zurück.

Laut einem am Vortag veröffentlichten Untersuchungsbericht müssen 390 Mitglieder des Parlaments insgesamt mehr als eine Million Pfund (rund 1,15 Millionen Euro) zurückzahlen. Davon sind den Angaben nach bereits 800.000 Pfund eingegangen. Der Skandal beschäftigt Großbritannien seit Monaten und dürfte auch die Wahlen beeinflussen, die voraussichtlich im Mai angesetzt werden. Umfragen zufolge steht die Labour-Partei von Brown vor der Abwahl.

Reuters
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