Treuhand

US-Präsident Donald Trump nimmt Ungarn vorerst von den Energiesanktionen gegen Russland aus. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach am Freitag nach einem Treffen von Trump und Ungarns Regierungschef Viktor Orban im Weißen Haus zwar von einer "umfassenden und unbeschränkten Ausnahme von den Sanktionen auf Öl und Gas", welche die USA Ungarn gewährten. Ein US-Regierungsvertreter sagte hingegen der Nachrichtenagentur AFP, dass die Ausnahme nur für ein Jahr gelte.

Der Freistaat Thüringen muss allein für die Sanierung und Sicherung von stillgelegten Kaligruben zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstagabend gegen Nachverhandlungen mit dem Bund. Thüringen wollte erreichen, dass der Bund den überwiegenden Teil der Kosten übernimmt, die seit 2017 entstanden. (Az. 10 A 6.23)

Die Bundesregierung hat die Treuhandverwaltung der deutschen Tochterfirma des russischen Ölkonzerns Rosneft ein weiteres Mal verlängert. "Mit der Verlängerung behält die Bundesnetzagentur weiterhin die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, Miro (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg)", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag. Die Regelung gilt nun zunächst bis zum 10. September.

Jahrzehnte nach der Selbstauflösung der Rote Armee Fraktion wurde in Berlin Daniela Klette verhaftet, die der dritten und letzten RAF-Generation angehört haben soll. Bei dieser Truppe war der Terror nackt.

Gazprom Germania steht ab sofort unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur – es ist eine bisher beispiellose Maßnahme der Bundesregierung. Doch was bedeutet dieser Schritt genau?