Video: "Rein patriotisches" Parlament von Hongkong vereidigt

In Hongkong wurde das "rein patriotische" Parlament vereidigt. Die 90 neu gewählten Abgeordneten legten ihren Eid im Plenarsaal unter dem chinesischen Staatswappen ab. Früher hingen dort die traditionellen Insignien der Stadt. Nachdem das chinesische Parlament vor einem Jahr weitreichende Änderungen des Wahlsystems in Hongkong angekündigt hat, haben viele Oppositionelle auf eine Kandidatur verzichtet, die Stadt verlassen oder wurden inhaftiert. Regierungschefin Carrie Lam wies am Dienstag noch einmal Vorwürfe westlicher Staaten und Organisationen zurück, wonach die Pressefreiheit in der chinesischen Sonderverwaltungszone bedroht sei. Sie könne solche Behauptungen einfach nicht akzeptieren, sagte sie mit Blick auf das Vorgehen beim Nachrichtenportal Stand News. Die von mehreren Ländern geforderte Freilassung der verhafteten Mitarbeiter verstoße gegen die Gesetze der ehemaligen britischen Kolonie. Und nichts sei wichtiger als die Rechtsstaatlichkeit. Hongkong kehrte 1997 unter chinesische Herrschaft zurück, mit dem Versprechen, dass weitreichende individuelle Rechte - einschließlich einer freien Presse - geschützt werden würden. Menschenrechtsgruppen und einige westliche Regierungen sind jedoch der Ansicht, dass die Freiheiten ausgehöhlt wurden.