Video: Abschiebeflüge nach Ruanda zugelassen

STORY: Im Rahmen eines Abkommens zwischen Großbritannien und Ruanda, wird am Dienstag der erste Flieger mit Asylbewerbern nach Ruanda starten. Am Montag hatten Aktivisten versucht, vor Gericht einen Stopp des Vorhabens zu erreichen, waren damit aber gescheitert. Migranten, die über den Seeweg illegal auf die Insel gelangt sind, sollen nun in das ostafrikanische Land gebracht werden. Die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson will mit dem Vorhaben gegen Schleuserbanden vorgehen und unerwünschte Einreisen über den Ärmelkanal unattraktiv machen. Nach Johnsons Plänen erhält Ruanda anfangs umgerechnet rund 144 Millionen Euro für die Zusammenarbeit. Der Fokus liegt dem Premierminister zufolge auf alleinstehenden jungen Männern, die als Wirtschaftsmigranten angesehen werden. Sie sollen sich in Ruanda ansiedeln können. Filippo Grande, Flüchtlingsbeauftragter der Vereinten Nationen, kritisierte am Montag diese Politik. "Großbritannien sagt: 'Wir tun das, um Menschen vor gefährlichen Reisen zu bewahren'. Das möchte ich anzweifeln. Ich meine, Menschen vor gefährlichen Reisen zu bewahren, ist großartig, ist absolut großartig, aber ist das der richtige Weg? Ist das die wahre Motivation für dieses Geschäft? Ich denke nicht.” Bereits am Freitag hatte ein Richter des Obersten Gerichtshofs eine einstweilige Verfügung zur Blockierung des Fluges abgelehnt, die Entscheidung am Montag wurde an einem Berufungsgericht gefällt. Ursprünglich sollten mit dem ersten Flug 37 Personen abgeschoben werden, doch nach Angaben der Wohltätigkeitsorganisation Care4Calais ist diese Zahl auf acht Personen geschrumpft. Eine umfassende Anhörung über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Maßnahme ist für Juli vorgesehen.