Video: Ampel-Regierung bekommt von Experten kein gutes Zeugnis für Klimaschutz

STORY: Der Expertenrat für Klimafragen stellt der Bundesregierung weiterhin kein gutes Zeugnis aus. Die Klimaschutzmaßnahmen gingen zwar in die richtige Richtung, reichten aber noch immer nicht aus. Das teilte das unabhängige Gremium am Dienstag in Berlin mit. Hans-Martin Henning, Vorsitzender des Expertenrats: "Danach kommen wir zu dem Ergebnis, dass selbst bei einer angenommenen, vollständigen Umsetzung des Klimaschutzprogramms mit hoher Wahrscheinlichkeit die kumulierte Zielerreichungslücke größer ausfallen wird als die, die sich aus dem Projektionsbericht ergibt." Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuletzt betont, mit dem von der Ampel-Regierung vereinbarten Klimaschutzprogramm werde die mittelfristige Lücke bei den angestrebten CO2-Minderungen um etwa 80 Prozent reduziert. Bis 2030 müssten aber noch weitere 200 Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgase eingespart werden. Henning sagte, die Regierung habe mit ihren rund 130 Maßnahmen zwar einen hohen Anspruch formuliert, aber keinen ausreichenden. Zudem werde nicht deutlich, wie die restliche Lücke geschlossen werden soll. Wie passend, dass Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag zusammen mit dem NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst einen Windpark in Simmerath besuchte. Scholz betonte bei dieser Gelegenheit, dass das Thema Energiewende bei seiner Regierung ganz weit oben auf der Agenda stehe: “Ich habe gesagt, wir brauchen Deutschland-Tempo, damit das gelingt, und auch Ziele vorgegeben, was die Zahl der Windkraftanlagen pro Tag betrifft, die wir errichten müssen, vier bis fünf, habe ich gesagt. Das ist sehr viel, und es ist aber, wie wir sehen, möglich. Denn allein die Genehmigungen, die in Deutschland im Juni erteilt worden sind, sind oberhalb der Größenordnung, die wir für dieses Ziel brauchen. Nun dürfen wir nur nicht nachlassen, sondern müssen weitermachen. Das gilt genauso für die Solarenergie und das gilt selbstverständlich auch für den Netzausbau.” Deutschland muss seine CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich mit dem Jahr 1990 senken. Aktuell sind es gut 40 Prozent. 2030 dürfen also nur noch 440 Millionen Tonnen an klimaschädlichen Treibhausgasen ausgestoßen werden. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 wurden über 740 Millionen Tonnen freigesetzt.