Video Habeck hält an umstrittenen Staatssekretär fest

Video: Habeck hält an umstrittenen Staatssekretär fest
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: "Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss. Und die Debatte eben im Ausschuss gibt mir, meine ich, eine gewisse Hoffnung, dass die Differenzierung diese Entscheidung auch klarer verständlich macht. (Weißblitz) Es ist ein Fehler, egal wie er erklärt wird. Ich will den überhaupt nicht relativieren oder einordnen. Es ist ein Fehler, der eingeordnet werden muss in die Dimension, die wir sonst zu verantworten haben. Und entsprechend wird der Fehler korrigiert und entsprechend werden auch alle notwendigen Schritte eingeleitet. Die Begründung ist für mich zweitrangig.(Weißblitz) Wir haben Compliance Regeln. Gegen die ist ja erkennbar verstoßen worden und sind nicht eingehalten worden. Insofern gibt es auch eine Prüfung, inwieweit Beamtenrecht tangiert ist. Das ist eine Prüfung, erst einmal. Ich lege sehr viel Wert darauf, dass wir jetzt, wo ja so viele Leute darauf bestehen, dass die rechtlichen Schritte sauber durchgeführt wurden, das jetzt auch machen. Ich habe es eben im Ausschuss gesagt, ich stehe letztlich in der Gesamtverantwortung für dieses Ministerium. Würde ich jetzt eine Interpretation vorwegnehmen, wie sollte dann das Beamtenrecht sauber ausgelegt werden können. Insofern, wir prüfen das alles, wie es sich gehört. Aber ich bitte auch, von Vorfestlegungen oder Vorverurteilungen abzusehen. (Weißblitz) In den vergangenen Wochen sind gerade auch von der Seite der Opposition viele Worte gefallen, die einer sachlichen Aufklärung nicht genügen. Und ich meine sogar, so weit gehen zu dürfen, dem Stil der politischen Auseinandersetzung, wie wir ihn eigentlich pflegen sollten, nicht geholfen haben. (Weißblitz) Lassen Sie mich abschließend sagen, dass in der wüsten Debatte der letzten Tage und Wochen auch das gesamte Wirtschaftsministerium, ich möchte sagen beleidigt wurde. Und ich möchte mich einmal schützend vor die Kolleginnen und Kollegen stellen, die dort arbeiten. Menschen, die in der Vergangenheit herausragendes geleistet haben und dabei sind, herausragendes zu leisten. Ja, ich möchte sogar so hart antworten, sie leisten mehr für Deutschland als viele, die Sie mit Anwürfen überziehen. Es heißt, die Unterstellung, die sich auf das gesamte Haus beziehen, weise ich mit aller Entschiedenheit und Härte zurück."
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will seinen Staatssekretär Patrick Graichen nicht entlassen. Graichen und Habeck stehen vor allem unter Druck, da Graichens Trauzeuge als neuer Chef der staatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena) ausgewählt worden war.

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