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Video Ministerpräsidenten für einheitliche Regelung zur Corona-Bekämpfung

Die Regierungschefs der Länder haben sich für ein weiterhin gemeinsames Vorgehen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgesprochen. Hintergrund war die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die derzeit geltende epidemische Notlage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen zu wollen. Dafür müsse es aber eine neue Richtschnur geben, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Länder haben deutlich gemacht, wir brauchen einen Mechanismus, wir brauchen eine Regelung, wir brauchen eine sichere Rechtsgrundlage, damit auch niederschwellige Basisschutzmaßnahmen in den kommenden Herbst- und Wintermonaten möglich sind. Wenn das jedes Land selbst festlegen muss, führt das zu Verwerfungen. Deshalb ist eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich." Diese bundeseinheitliche Regelung müsse bis zum 25.November geschaffen werden, sagte Laschet. In der Pandemie sei viel erreicht worden, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller. Diese Erfolge dürften nun nicht vorschnell aufs Spiel gesetzt werden. "Gerade vor diesem Hintergrund. Weil wir diesen Erfolg teilweise auch schmerzhaft verkauft haben mit unseren Maßnahmen, waren wir uns heute doch sehr einig, dass wir kein Risiko eingehen sollten, dass jetzt mit Auslaufen der pandemischen Lage auf einmal uns Rechtsgrundlagen für noch gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen fehlen." Jetzt gebe es mehrere Möglichkeiten, sagte Müller. Von einer Verlängerung der jetzigen Situation, über eine Übergangsregelung bis hin zu einer besonderen Beschlussfassung zu Maßnahmen, die die Länder umsetzen könnten.
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Diese bundeseinheitliche Regelung müsse bis zum 25. November geschaffen werden, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

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