Video: Polizeieinsatz nach untersagten Pro-Palästina-Demos

STORY: Polizeieinsatz am frühen Mittwochabend in Berlin-Neukölln. Nachdem für diesen Tag angezeigte Versammlungen zur Solidarität mit Palästina sowie, wie es seitens der Polizei hieß, Ersatzveranstaltungen verboten wurden, versammelten sich dort dennoch zahlreiche Personen. Die Einsatzkräfte hätten deren Personalien aufgenommen, teilte die Polizeibehörde via Social Media mit. In der Durchführung pro-palästinensischer Kundgebungen und Demonstrationen sei "eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" gesehen worden, hieß es. Ein Vertreter einer der Gruppen, die eine Demonstration angemeldet hatten, übte scharfe Kritik an dem Verbot. O-Ton Tobias Den Haan, Sprecher "Palästina Spricht": "Wir wollten heute hier im Herzen der palästinensischen Gemeinde Berlins friedlich demonstrieren, um unsere Solidarität mit den Menschen in Gaza auszudrücken, die unter einem beispiellosen Bombardement stehen. Wir wollen unsere anhaltende Solidarität mit Palästina angesichts der israelischen Besatzung, die die Ursache des Konflikts ist, bekräftigen. Und wir wollten die deutsche Regierung auffordern, ihre finanzielle und diplomatische Unterstützung für das israelische Apartheidsregime einzustellen. Wieder einmal wurde uns das Demonstrationsrecht von den deutschen Behörden mit fadenscheinigen Begründungen verweigert. Wieder werden die angeblichen Aktionen einer Minderheit benutzt, um eine ganze Gemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen. Wieder hat die Berliner Polizei gezeigt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht für PalästinenserInnen und ihre UnterstützerInnen gilt." "Wir sind der Meinung, dass die Entscheidung der Berliner Polizei, unsere heutige Demonstration zu verbieten, gegen das Grundgesetz verstößt. Und wir werden rechtliche Schritte einleiten, um unsere Rechte durchzusetzen. Wir werden weiterhin Demonstrationen und Veranstaltungen organisieren, bis die israelische Besatzung beendet ist." Laut Polizeiangaben bezog sich die Versammlungsbehörde bei der Verbotsentscheidung unter anderem sowohl "auf die aktuelle Lage in Nahost" als auch auf "Straftaten bei vergleichbaren Versammlungslagen in der Vergangenheit".