Video: Regierung drängt Firmen zu Risikoabbau im China-Geschäft

STORY: Das Bundeskabinett hat am Donnerstag die sogenannte China-Strategie verabschiedet. Diese betont sowohl den Willen zur Zusammenarbeit als auch über die vergangenen Jahre gewachsenen Differenzen mit der kommunistischen Führung in Peking. Deutsche Unternehmen werden aufgefordert, ihre Risiken im China-Geschäft abzubauen. Die Regierung sagt ihrerseits zu, dass sie die Bemühungen von Firmen fördern werde, Rohstoffe und verarbeitete Rohstoffe aus anderen Ländern als China zu beziehen. So soll die teilweise sehr große Abhängigkeit verringert werden. Investitions- und Exportkreditgarantien sollen schärfer geprüft werden. Allerdings verzichtet die Regierung darauf, sich klar zu der umstrittenen Prüfung von Investitionen in China zu bekennen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte am Donnerstag: O-Ton Baerbock: "Für Deutschland bleibt China Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale. Aber der Aspekt des systemischen Rivalen ist in den letzten Jahren immer mehr in den Vordergrund getreten. Wir brauchen also nicht mit der Lupe auf die Suche zu gehen, um zu sehen, China hat sich verändert. Wer China zuhört, der weiß, mit welchem Selbstbewußtsein es die Entwicklung unserer Welt entscheidend beeinflusst." Unternehmen, die sich stark in China engagieren, müssten künftig stärker selbst das finanzielle Risiko tragen, so Baerbock. O-Ton Baerbock: "In guten Zeiten auf die unsichtbare Hand des Marktes zu vertrauen und in schwierigen Zeiten, in Krisenzeiten nach dem starken Arm des Staates zu verlangen, das wird auf Dauer nicht funktionieren. Das kann auch nicht eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt stemmen." Die Regierung hatte sich erst nach monatelangen Verhandlungen auf das Papier einigen können, das der im Juni beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie folgt. Differenzen gab es etwa zwischen Kanzleramt und den grün-geführten Außen- und Wirtschaftsministerien, die lange für eine härtere Haltung gegenüber den Unternehmen zur Begrenzung ihres China-Geschäfts plädiert hatten.