Video: Regierung erlaubt Cosco-Einstieg in Hamburg - Kritik hält an

STORY: Trotz massiver Bedenken hat das Bundeskabinett den Weg für einen begrenzten Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Container-Terminal im Hamburger Hafen frei gemacht. Statt der geplanten Beteiligung von 35 Prozent an der Betreibergesellschaft des Containerterminals Tollerort des Hamburger Hafenlogistik-Konzerns HHLA genehmigte die Bundesregierung nur einen Anteil der Chinesen von 24,9 Prozent. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Zudem würden Sonderrechte untersagt, so das Ministerium weiter. Damit werde eine strategische Beteiligung verhindert und der Anteilserwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert. Dieser in Verhandlungskreisen als "Notlösung" bezeichnete Kompromiss soll Sorgen vor einem chinesischen Einfluss auf den Hamburger Hafen ausräumen. Der Entscheidung war innerhalb der Bundesregierung ein Konflikt zwischen Kanzleramt und etlichen Ministerien vorausgegangen, die sich für ein komplettes Verbot ausgesprochen hatten. HHLA bemüht sich nun nach Angaben eines Insiders um eine Einigung mit Cosco für den abgespeckten Einstieg. Auch nach der Entscheidung hielt die Kritik an dem geplanten Einstieg der Chinesen an. Nach Informationen aus Regierungskreisen hat das Auswärtige Amt im Kabinett in einer Protokollnotiz seine Ablehnung des Cosco-Einstiegs hinterlegt. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sprach auf Twitter von einem "schwerwiegenden Fehler" der Ampel-Regierung. Vor dem Kanzleramt protestierten am Mittwoch Unterstützer und Unterstützerinnen des Kampagnen-Netzwerks "Campact" gegen den Einstieg von Cosco im Hamburger Hafen. Die Beteiligung des chinesischen Staatskonzern sei eine Gefahr für Deutschland, weil sie Deutschland erpressbar mache, so die Demonstranten.