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Video TV-Debatte: Parteien suchen letzte Koalitions-Positionierungen

Drei Tage vor der Bundestagswahl haben die Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien in einem letzten Schlagabtausch im Fernsehen noch einmal ihre Koalitionswünsche deutlich gemacht. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz distanzierte sich dabei inhaltlich von der Linkspartei etwa mit dem Plädoyer für den Verfassungsschutz, die Nato und ein gutes Verhältnis zu den USA. Linken-Co-Chefin Janine Wissler betonte dagegen die programmatische Übereinstimmung von Linken, Grünen und SPD. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder warnten vor einem Linksbündnis. Die Außenpolitik nahm in der Runde am Donnerstagabend einen größeren Raum ein als bei den drei Triellen der drei Kanzlerkandidaten zuvor. Dabei ging es auch um die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Unions-Kanzlerkandidat Laschet sprach sich für deren Inbetriebnahme aus: "Wichtig ist mir, dass das, was die Bundesregierung verabredet hat, jetzt auch umgesetzt wird. Nämlich eine geopolitische Garantie, dass die Ukraine dadurch keine Nachteile zu erleiden hat. Sollte Russland das infrage stellen, wird das Projekt unmittelbar gestoppt." Die Kandidaten von Union und SPD, Laschet und Scholz, waren sich einig, dass Europa, aber auch die Bundeswehr gestärkt werden müssten. Es brauche eine "starke Europäische Union, weil wir sonst keine Rolle spielen", sagte Scholz. Er äußerte sich auch zum U-Boot-Streit zwischen Frankreich, den USA, Australien und Großbritannien: "Wir müssen mit Frankreich zusammen dafür sorgen, dass Europa vorankommt. Und deswegen haben wir hier auch eine enge Partnerschaft. Das finde ich, ist ganz, ganz wichtig. Und die Irritationen, die die französische Regierung hat, über die Art und Weise, wie das da gelaufen ist, mit dem neuen Rüstungsvertrag, den die USA zusammen mit Australien und Großbritannien auf den Weg gebracht haben für die atomgetriebenen U-Boote die kann ich sehr nachvollziehen. Und auch die ganze deutsche Regierung im Übrigen." Mit Blick auf die künftige Finanzpolitik lehnten Laschet wie Söder, aber auch Lindner eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. Beim Thema günstiges Wohnen sieht SPD-Kanzlerkandidat Scholz in Enteignungen keinen geeigneten Weg, mehr bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen. Linken-Spitzenkandidatin Wissler und Baerbock sagten indes, Enteignungen müssten grundsätzlich möglich sein. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel kritisierte die Corona-Maßnahmen der Regierung scharf. Die so -wörtlich - grundgesetzwidrigen Maßnahmen müssten umgehend zurückgenommen werden, sagte Weidel in der Diskussion. Zudem dürften Geimpfte nicht als "Versuchskaninchen" oder Ungeimpfte nicht als "Sozialschädlinge" stigmatisiert werden.
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Zum Abschluss des TV-Wahlkampfs haben sich die Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien eine teils kontroverse Diskussion geliefert.

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