Während der Covid-19-Pandemie sollen Mieter, die finanzielle Einbußen erleiden, von Obdachlosigkeit bewahrt werden. Zumindest, wenn es nach dem Weißen Haus geht. Der Supreme Court hat nun anders entschieden.
Video USA: Oberstes Gericht kippt Aussetzung von Zwangsräumungen
Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, hat das von der Regierung Biden verhängte Moratorium für Zwangsräumungen von Wohnungen aufgehoben. Das Weiße Haus erklärte am Donnerstag, man bedauere die Entscheidung des Gerichts und forderte die lokalen Regierungen, Vermieter und Bundesbehörden auf, "dringend zu handeln", um Zwangsräumungen zu verhindern. Durch die Entscheidung liefen Hunderttausende von Menschen Gefahr, ihr Zuhause zu verlieren, während die Gesundheitskrise im ganzen Land einen neuen Höchststand erreiche. Das jüngste Moratorium betraf fast 92 % jener Bezirke, die noch immer als Brennpunkte der Pandemie gelten, und sollte Menschen schützen, die unter Covid-19 wirtschaftlich zu leiden haben und keine oder weniger Miete mehr bezahlen können. Vermieter und Maklerverbände in Alabama und Georgia hatten das Moratorium vor dem Bundesgericht angefochten. Der Oberste Gerichtshof, der mit einer konservativen 6:3-Mehrheit besetzt ist, entschied zu ihren Gunsten. Die Richter argumentierten, dass eine Fortsetzung des Moratoriums auf Bundesebene ausdrücklich vom Kongress genehmigt werden müsse. Am Mittwoch kündigte das Weiße Haus neue Maßnahmen zur Unterstützung betroffener Mieter und Vermieter an. Das Finanzministerium will die Antragstellung auf Mietsoforthilfe für Hunderttausende Menschen erleichtern. In den vergangenen Wochen hatte immer wieder Bürgerinnen und Bürger gegen ein Ende des Moratoriums demonstriert.
