Video: Wieder Proteste gegen Justizreform in Israel

STORY: In Israel ist es wieder zu Protesten gegen die geplante Justizreform der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gekommen. Vor neuen Beratungen im Parlament über das Vorhaben blockierten Demonstranten am Mittwoch die Hauptautobahn zwischen Tel Aviv und Jerusalem. Netanjahus Gegner werfen ihm und seiner Koalition vor, mit der Reform gezielt die Judikative schwächen zu wollen und die Demokratie zu untergraben. Seit Wochen kommt es deshalb in Israel zu Massenprotesten. "Ich bin gekommen, um die Vision meiner Großväter zu bewahren und zu schützen, die in den Staat Israel kamen, um einen Staat zu gründen, der auf Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit aufgebaut ist. Ich bin besorgt, wir befinden uns in einem entscheidenden Moment." Die Demonstranten riefen unter anderem "Israel ist keine Diktatur, Israel ist nicht Ungarn". Viele von ihnen schwenkten blau-weiße Fahnen in den israelischen Landesfarben. Für den Tagesverlauf wurden weitere Proteste erwartet, da die Organisatoren zu einem "Tag der Störung" aufgerufen haben. Der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Demonstranten an. Er werde nicht zulassen, dass »Anarchisten« Straßen blockierten, sagte er. Der Justiz-Ausschuss der Knesset sollte noch am Mittwoch über weitere Teile der Reform abstimmen. Die Regierung will mit der Reform unter anderem ihren Einfluss bei der Auswahl von Richtern stärken und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken.