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Video Wüst fordert Zeitplan für Impfpflicht

Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident NRW: "Wir brauchen Tempo und auch Führung bei dieser Frage. Es darf nicht das Gefühl entstehen, dass bei dieser zentralen Frage für die Pandemie-Bekämpfung taktiert wird. Politik muss da auch verlässlich sein. Die Länder gehen davon aus, dass bald ein Zeitplan für das weitere Vorgehen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vorliegen wird. Die Quarantäne bleibt auch bei Omikron ein wichtiges Werkzeug, um die Verbreitung der Infektionen zu verlangsamen. Gleichzeitig muss es einen Unterschied machen, ob sich Menschen durch einen Booster besonders geschützt haben oder nicht. Es ist auch ein wichtiger Anreiz für die Booster-Impfung. Bund und Länder haben auf dieser Basis gemeinsam ein ausgewogenes Quarantäne-Konzept erarbeitet. Wichtig war für uns dabei, dass wir besonders Verwundbare und auch unser Gesundheitssystem insgesamt schützen. Außerdem bereiten wir uns darauf vor, dass steigende Infektionszahlen auch Auswirkungen haben auf das Personal in der kritischen Infrastruktur. Wir müssen unser Land auch dann am Laufen halten, wenn mehr Menschen infiziert oder in Quarantäne sind. Dazu werden Pandemie-Pläne angepasst. Zu einer vorausschauenden Pandemie-Politik gehört auch, auf künftige Entwicklungen vorbereitet zu sein. Der Expertenrat der Bundesregierung weist ausdrücklich darauf hin, dass wir in den nächsten Wochen in der Lage sein müssen, schnell auf die dynamische Entwicklung reagieren zu können. Aus Sicht der Regierungschefs der unionsgeführten Länder und Baden-Württembergs ist deshalb erforderlich, dass der Bundestag die epidemische Lage feststellt. Denn die Länder brauchen die Möglichkeit, schnell mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen reagieren zu können, wenn die Infektionszahlen wie in anderen europäischen Ländern explosionsartig ansteigen sollten."
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst dringt auf einen Zeitplan für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.

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