Steve Bannon, ehemaliger Berater des US-Präsidenten Donald Trump, ist verhaftet worden, wie die Nachrichtenagenturen Reuters und AP berichten. Dem ultrarechten Publizisten und drei weiteren Beschuldigten werde die Unterschlagung von Hunderttausenden Dollar Spendengeldern vorgeworfen, teilte die Staatsanwältin Audrey Strauss in New York mit.
Vorwurf des Betrugs mit Spendengeldern
Die Staatsanwaltschaft behauptet, Bannon und drei andere hätten "ein Programm zum Betrug von Hunderttausenden von Spendern ins Leben gerufen", bei der mehr als 25 Millionen US-Dollar (21,1 Millionen Euro) gesammelt wurden. Die Spendengelder sollen demnach im Rahmen der Kampagne "We Build The Wall" (Wir bauen die Mauer) zusammengekommen sein, mit der Bannon für den von Trump geforderten Bau einer Mauer zwischen den USA und Mexiko geworben hatte.
In Anklageschrift heißt es, Bannon habe mehr als eine Million Dollar aus den Einnahmen erhalten. Davon habe er Hunderttausende Dollar zur Deckung von persönlichen Ausgaben aufgewendet. Auch die anderen drei Angeklagten hätten Hunderttausende Dollar aus den "We Build the Wall"-Spenden erhalten, "die sie jeweils auf eine Weise verwendeten, die mit der öffentlichen Darstellungen der Organisation unvereinbar ist".
Falsche Darstellungen gegenüber Öffentlichkeit
Weiter hieß es in der Anklageschrift, die Organisation habe damit geworben, dass die Mittel zu 100 Prozent dem Bau einer Mauer zugute kommen würden. So habe der ebenfalls angeklagte Gründer und Präsident der Organisation der Öffentlichkeit wiederholt fälschlicherweise versichert, dass er kein Gehalt und keine Vergütung erhalten werde. Bannon habe öffentlich angegeben: "Wir sind eine Freiwilligen-Organisation." Diese Darstellungen seien falsch gewesen.
Um die Zahlungen an den Präsidenten von "We Build the Wall" zu verschleiern, hätten die vier einen Plan ausgeheckt, Gelder unter anderem über die gemeinnützige Organisation unter Bannons Kontrolle sowie über eine Strohfirma zu leiten. Das sei etwa durch gefälschte Rechnungen geschehen. Damit habe sichergestellt werden sollen, dass die Zahlungen "vertraulich" blieben, wie aus Textnachrichten des Präsidenten an einen Mitangeklagten hervorgehe.
Strauss sagte, der Präsident der Organisation habe mit den Geldern seinen aufwendigen Lebensstil finanziert. Die Betrugspläne der vier Beschuldigten reichen den Vorwürfen zufolge bis Ende 2018 zurück. Nach Angaben auf der Homepage von "We Build the Wall" war Bannon Vorsitzender des Beirats.
Bis zu 20 Jahre Haft möglich
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Beschuldigten würden wegen Überweisungsbetrug und Geldwäsche angeklagt. Die beiden Punkte könnten eine Höchststrafe von jeweils 20 Jahren Haft nach sich ziehen.
Laut der Nachrichtenagentur AP gibt es bislang keine Stellungnahme von Bannons Anwalt oder seiner Sprecherin.
Bannon gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Trump hatte ihn im Wahlkampf 2016 verpflichtet. Später wurde der rechtsnationalistische Publizist der Chefstratege des US-Präsidenten. Im Weißen Haus stand er lange in der Kritik, bis er nach einem Zerwürfnis mit Trump im August 2017 entlassen wurde. Bekannt geworden war Bannon vor allem als Herausgeber der für ihre ultrarechten Verschwörungsmythen bekannten Website "Breitbart News".
Bannon war nach seinem Ende im Weißen Haus auch mit rechtspopulistischen Parteien in Europa in Kontakt. Im vergangenen Jahr scheiterten seine Pläne, ein altes Kloster unweit von Rom in eine Akademie für Rechtspopulisten zu verwandeln. Im Frühjahr 2018 hatte sich die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit Bannon getroffen.
