Geplant sei, den Benzinverbrauch und die Treibhausgas-Emissionen von Fahrzeugen zu senken, sagte Bush am Montag in Washington. Beteiligt an den Neuregelungen seien das Verkehrs- und Energieministerium sowie die Umweltbehörde (EPA). Der Oberste Gerichtshof hatte die Regierung Anfang April aufgefordert, ihre bisherige Politik bei der Regulierung von Autoabgasen zu überprüfen.
Bush wollte Regelungen auf freiwilliger Basis
Die Behörden sollten bis zum Ende seiner Amtszeit Möglichkeiten zur Regulierung ausarbeiten, sagte Bush. Da es sich um "ein komplexes rechtliches und technisches Thema" handele, werde eine endgültige Lösung allerdings nicht so schnell machbar sein, erklärte der Präsident. Bush hat sich bisher lediglich für Maßnahmen auf freiwilliger Basis ausgesprochen, mit der Begründung, eine Regulierung schade der Wirtschaft.
Das Oberste Gericht hatte in einer knappen Entscheidung mit fünf zu vier Stimmen festgestellt, das Gesetz zur Reinhaltung der Luft (Clean Air Act) gebe der EPA das Recht, den Ausstoß von Treibhausgasen durch Autos zu regulieren. Treibhausgase gehörten zu Stoffen, die die Luft verschmutzen, hieß es zur Begründung. Bislang habe sich die EPA unter Verweis auf eine Vielzahl von Argumenten, darunter außenpolitische Erwägungen, stets für nicht zuständig erklärt. Das Gericht forderte die Behörde auf, sich strenger an den Clean Air Act zu halten.
