Der Ämtertausch in Russland ist perfekt: Die Staatsduma hat den vorherigen Präsidenten Dmitri Medwedew zum Ministerpräsidenten gewählt. Allerdings bekam er weniger Stimmen als sein Vorgänger Wladimir Putin.
Die Frage, ob Putin das Präsidentenamt jemals vollständig geräumt hat, wird nach jüngsten Unstrukturierungsplänen der Regierung immer lauter. Medwedew muss sich jetzt der öffentlichen Kritik stellen.
Der Ämtertausch zwischen Wladimir Putin und Dmitri Medwedew wird nicht von allen Seiten nickend beklatscht. Harsche Kritik kommt von dem ehemaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow. Finanzminister Alexej Kudrin tratt dagegen gleich zurück. Allerdings nicht ohne einen ungewöhnlichen offenen Schlagabtausch.
Der angekündigte Ämtertausch von Russlands Führungstandem Putin und Medwedew dient nur einem Ziel: dem Machterhalt. Demokratische Reformen bleiben damit für lange Zeit ausgeschlossen.
Lothar Bisky, bei den Wahlen zum Bundestagsvizepräsidenten dreimal durchgefallen, drängt in das Amt und wäre bereit, dafür sein Posten als Parteichef niederzulegen.
