HOME

Ämtertausch zwischen Medwedew und Putin: Russischer Minister tritt aus Protest zurück

Der Ämtertausch zwischen Wladimir Putin und Dmitri Medwedew wird nicht von allen Seiten nickend beklatscht. Harsche Kritik kommt von dem ehemaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow. Finanzminister Alexej Kudrin tratt dagegen gleich zurück. Allerdings nicht ohne einen ungewöhnlichen offenen Schlagabtausch.

Nach Kritik im Zusammenhang mit dem geplanten Ämtertausch von Russlands Präsident Dmitri Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin ist der langjährige Finanzminister Alexej Kudrin zurückgetreten. Wie der Kreml am Montag mitteilte, unterzeichnete Staatschef Medwedew ein "Dekret zum Rücktritt von Vize-Regierungschef und Finanzminister" Kudrin. Medwedew hatte Kudrin zuvor öffentlich abgekanzelt und ihm den Rücktritt nahegelegt.

Kudrin war seit 2000 im Amt und damit der dienstälteste G8-Finanzminister. Der liberale Politiker genoss im westlichen Ausland Respekt und war Verfechter einer strikten Haushaltspolitik. Kudrin bestätigte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Montag, dass er zurückgetreten sei. Er hatte am Wochenende als bisher ranghöchster russischer Politiker seinen Unmut über den sich abzeichnenden Ämtertausch von Medwedew und Putin geäußert. Unter einem Ministerpräsidenten Medwedew wolle er sein Amt wegen "zahlreicher Differenzen" vor allem bei der Wirtschaftspolitik nicht ausüben, sagte er.

"Die Entlassung ist eine logische Folge der Zusammenarbeit von Putin und Medwedew", sagte der Politologe Dmitri Orlow. "Der Präsident hatte keine andere Wahl." Medwedew und Kudrin hatten sich wenige Stunden zuvor vor laufenden Kameras einen für russische Verhältnisse völlig ungewöhnlichen Schlagabtausch geliefert. Der Staatschef erhöhe den Militäretat auf Kosten der Ausgaben für Bildung und mache Russland noch mehr abhängig vom Öl- und Gas-Export, kritisiert der Finanzminister.

Der Platzhalter macht Platz

"Wenn Sie mit der Politik des Präsidenten nicht einverstanden sind, die von der Regierung ausgeführt wird, haben Sie eine Möglichkeit: zurückzutreten", sagte Medwedew darauf am Montag laut der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS. "Sie sollten sich schnell entscheiden und mir noch heute ihre Antwort mitteilen." Medwedew forderte dabei, die "Disziplin" in der Regierung aufrechtzuerhalten.

Putin und Medwedew hatten am Samstag angekündigt, dass Putin bei den Präsidentschaftswahlen im März 2012 antreten wird. Medwedew soll dagegen bei den Parlamentswahlen im Dezember Spitzenkandidat der Regierungspartei Geeintes Russland und dann Regierungschef werden. Putin war schon von 2000 bis 2008 Staatschef und machte den Posten für Medwedew frei, da er nach zwei Mandaten gemäß der Verfassung nicht noch einmal kandidieren durfte. Vielen galt Medwedew seitdem als Platzhalter für Putin.

Zurückhaltende Reaktionen von der Bundesregierung und aus den USA

Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow warnte seine Landsleute wegen des geplanten Ämtertauschs vor "verlorenen Jahren" für Russland. Der Schritt Putins sei zwar zu erwarten gewesen, schrieb Gorbatschow am Montag in der Tageszeitung "Nowaja Gaseta". Russland befinde sich derzeit jedoch in einer schwierigen Lage und steuere auf eine "Sackgasse" zu.

Die USA erklärten am Montag, die Vereinigten Staaten seien bereit, "mit dem russischen Präsidenten zusammenzusarbeiten, wer auch immer er sein mag". Es sei Sache des russischen Volkes über den künftigen Präsidenten zu entscheiden, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums.

Die Bundesregierung reagierte unterdessen zurückhaltend auf den angekündigten Ämtertausch Medwedews mit Putin. Wichtig sei, dass die Duma- und Präsidentschaftswahlen demokratischen Grundsätzen entsprechen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

ono/AFP/DPA / DPA