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Russische Rochade: Putin zementiert seine Macht

Der angekündigte Ämtertausch von Russlands Führungstandem Putin und Medwedew dient nur einem Ziel: dem Machterhalt. Demokratische Reformen bleiben damit für lange Zeit ausgeschlossen.

Rochade auf Russisch: Ein spektakulärer Ämtertausch soll Moskaus Tandem Wladimir Putin und Dmitri Medwedew weit über 2012 hinaus die Macht im größten Land der Erde sichern. "Ja, wir können das", ruft Kremlchef Dmitri Medwedew in Moskau den jubelnden Anhängern der Regierungspartei Geeintes Russland zu. Parteichef Putin soll im Frühjahr wieder Präsident werden, verkündet der Staatschef im gleißenden Scheinwerferlicht auf der Bühne des Parteitags. Medwedew bringt die Masse im Sportpalast zum Toben und beschert der verunsicherten Partei das, was sie dringend braucht: einen Anlass zum Feiern.

Mit Medwedews Ankündigung tritt ein, was viele Beobachter vor der Präsidentenwahl 2008 prophezeit hatten: Regierungschef Putin kehrt nach einer Zwangspause - die russische Verfassung erlaubt nur zwei Amtszeiten in Folge - auf die Weltbühne zurück. Der Sieg von Russlands starkem Mann bei der Präsidentenwahl im März gilt als sicher.

"Eine tief durchdachte Lösung"

Gelassen steht der 58-jährige Noch-Ministerpräsident Putin am Rednerpult und nimmt die Huldigungen des tosenden Parteitags entgegen. Gleich darauf verkündet er den nächsten Schachzug: Medwedew soll nach der Präsidentenwahl sein Nachfolger als Regierungschef werden. Medwedew spricht voll Pathos von einer "tief durchdachten Lösung".

Es ist der Rollentausch am Roten Platz, die Fortsetzung der "Tandemokratie", wie russische Medien die Doppelspitze nennen. Doch in den Augen der meisten Beobachter bedeutet dies auch ein "Weiter so": Nur Reförmchen seien zu erwarten, ist zu hören, statt überfälliger Änderungen. Russlands Wirtschaft dürfe sich nicht länger allein auf den Verkauf von Öl und Gas stützen, warnen Experten.

Opposition fürchtet Russlands Untergang

"Das ist Russlands Untergang", kritisiert der Oppositionspolitiker Sergej Mironow die mit Spannung erwartete Entscheidung. Enge Mitarbeiter Medwedews wenden sich enttäuscht ab. Der Reformer Medwedew ist - so sehen es die meisten Beobachter - gescheitert und macht Platz für den Machtpolitiker Putin.

Menschenrechtler beschreiben Russland unter Putin als Willkürstaat. Erst vor Kurzem wurde in Deutschland die Verleihung des Quadriga-Preises an Putin auf öffentlichen Druck zurückgenommen. Wenn nun im November Medwedew nach Deutschland kommt, ist das bereits sein Abschiedsbesuch als Präsident.

Viele hofften 2008 auf einen Kurswechsel unter Medwedew. Doch der heute 46-Jährige, der so oft Demokratie anmahnte, will nun ganz für die Regierungspartei arbeiten. Mit viel Vorschusslorbeeren in sein Amt gestartet, hat der als liberal geltende Präsident alle Hoffnungen auf einen Kurswechsel enttäuscht. International stießen seine Vorschläge zwar auf großes Interesse. Doch innenpolitisch scheiterte der selbst ernannte Modernisierer fast auf ganzer Linie. In Erinnerung bleiben wird wohl nur, dass er die Winterzeit abschaffte.

Putin kehrt zurück auf die internationale Bühne

Für Geeintes Russland ist Putins Rückkehr ein Grund zum Jubeln. Die Partei war in den vergangenen Jahren von der Öffentlichkeit zunehmend als "Heimat von Karrieristen" und "Partei der Gauner und Diebe" beschimpft worden. Das Comeback von Putin - von vielen als "nationaler Führer" verehrt - dürfte Aufschwung geben, zumal die Partei auch das Amt des Regierungschefs weiter fest in Händen halten wird.

"Wir werden eine Lösung finden, die Ihnen gefallen wird", hatte Putin noch vor Kurzem schmunzelnd angekündigt. Dass das Vorgehen des Führungstandems in den Augen seiner Gegner undemokratisch ist, dürfte die Spitze nicht stören. Putin, der sich gerne mit nacktem Oberkörper als Macho inszeniert, ist der mit Abstand beliebteste Politiker im Land. Nun kehrt er für mindestens sechs weitere Jahre auch international ins Scheinwerferlicht zurück.

Benedikt von Imhoff und Wolfgang Jung, DPA / DPA