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Präsidentenwahl in Russland Medwedew ebnet Weg für Putins Kreml-Rückkehr


Polit-Rochade in Russland: Präsident Dimitri Medwedew hat seinen Vorgänger Wladimir Putin als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Dafür soll Medwedew Regierungschef werden.

Weg frei für Wladimir Putins Rückkehr in den Kreml: Der Regierungschef soll im nächsten Jahr auf Vorschlag des amtierenden Präsidenten Dmitri Medwedew wieder Staatschef werden. Medwedew forderte die Regierungspartei Geeintes Russland bei einem Parteitag in Moskau auf, ihren Vorsitzenden Putin für die Präsidentenwahl im März 2012 zu nominieren. Putin nahm den Vorschlag an und kündigte ein umfangreiches Konjunkturprogramm an, um das wirtschaftlich angeschlagene Land wieder voranzubringen. Ein Sieg Putins bei der Präsidentenwahl gilt nach Ansicht von Beobachtern als so gut wie sicher.

Im Gegenzug soll Medwedew Geeintes Russland als Spitzenkandidat in die Parlamentswahl am 4. Dezember 2011 führen und damit unter Putin Regierungschef werden. Beobachter werteten die weitreichende Personalentscheidung im größten Land der Erde zu diesem Zeitpunkt als Überraschung.

"Eine tief durchdachte Lösung"

"Was wir diesem Parteitag anbieten, ist eine tief durchdachte Lösung", sagte Medwedew auf dem live im Staatsfernsehen übertragenen Kongress. "Ich bin bereit zur Regierungsarbeit." Tausende Parteimitglieder und Gäste bejubelten die Entscheidung. Zuvor war das Führungstandem unter rhythmischem Klatschen Seite an Seite in den Luschniki-Sportpalast geschritten.

"Wir wollen bei den Wahlen siegen, damit unser Land nicht wieder in die Klauen derer gerät, die es zerstören wollen", sagte Medwedew. Geeintes Russland habe dem Riesenreich nach den chaotischen 1990er Jahren Stabilität verliehen. "Alle sollten sich daran erinnern, dass sich unser Land vor noch nicht allzu langer Zeit in einer tiefen Systemkrise befand." Nach seiner Rede wurde der amtierende Kremlchef von seinem designierten Nachfolger Putin umarmt.

Putin durfte nach zwei Amtszeiten als Präsident (2000-2008) nicht direkt wieder kandidieren. Nach der Unterbrechung, in der Medwedew Präsident war und er selbst Regierungschef, kann Putin nun wieder antreten. Medwedew hatte mehrfach angekündigt, nicht gegen Putin antreten zu wollen.

Opposition erbost

Scharfe Kritik an den Plänen kam von Russlands Opposition. "Das bedeutet nicht Modernisierung, sondern Stagnation", sagte Sergej Mitrochin von der Partei Jabloko. Der Kremlkritiker Eduard Limonow sprach von einer "Niederlage für jene, die auf Medwedews Reformen gehofft" hatten. "Das ist ein Horrorszenario", sagte der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow. "Putin kommt und alle anderen gehen: ausländisches Kapital wird abfließen, und Menschen werden emigrieren." Ex-Regierungschef Michail Kasjanow sagte: "Wenn Putin wieder Präsident wird, ist ein Kollaps des Landes unvermeidlich."

Skeptische Reaktionen aus Deutschland

Die angekündigte Polit-Rochade in Moskau stößt in Deutschland auf Skepsis. "Dies zeigt, dass Russland noch ein gutes Stück von offenen, demokratischen Wettbewerben um das Präsidentenamt entfernt ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz. Zugleich betonte er, dass er bei einer Wahl Putins keine Richtungsänderung der russischen Politik erwarte. "In der realen Machtverteilung hatte Putin auch als Ministerpräsident Gewicht in Russland", sagte der CDU-Politiker.

Die deutschen Grünen fürchten nun anhaltenden Reformstau in Russland. "Die angekündigte Rochade verheißt für das Land nichts Gutes", sagte Osteuropa-Expertin Marieluise Beck.

joe/DPA/Reuters DPA Reuters

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