Einbeziehung

Vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin fordern die europäischen Unterstützer der Ukraine mehr Druck auf Russland - und eine Einbeziehung Kiews. "Aktive Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung ihres illegalen Krieges" müssten kombiniert werden, hieß es am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung europäischer Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er forderte nachdrücklich, die Ukraine in die Gespräche über ein Kriegsende einzubeziehen. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Blick auf die Verhandlungen über die Zukunft seines Landes "faire" Gespräche unter Einbeziehung der Europäer gefordert. Die Ukraine, die EU, die Türkei und Großbritannien sollten in die Gespräche "und die Entwicklung der notwendigen Sicherheitsgarantien mit Amerika" einbezogen werden, sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in Ankara. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat von der neuen islamistischen Führung in Syrien die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen gefordert. Zusammen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot habe sie das Angebot der Europäischen Union unterbreitet, dabei mitzuhelfen, dass "das zukünftige Kapitel Syriens ein friedliches und freies wird", sagte Baerbock am Freitag in Damaskus nach einem Treffen mit dem neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa. Europa werde jedoch "nicht Geldgeber neuer islamistischer Strukturen sein", warnte sie. Für Aufsehen sorgte, dass al-Scharaa der Ministerin den Handschlag verweigerte.

Die Einbeziehung internationaler Fluglinien in den europäischen CO2-Emissionshandel ist erlaubt. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Heute erreichen die Warnstreiks einen neuen Höhepunkt: In vielen Städten ist der Nahverkehr lahmgelegt. 10.000 Verdi-Mitglieder streiken allein in Nordrhein-Westfalen. Zudem sollen erneut Kindertagesstätten, Müllabfuhr, Stadt- und Kreisverwaltungen bestreikt werden.