Einbeziehung

Vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin fordern die europäischen Unterstützer der Ukraine mehr Druck auf Russland - und eine Einbeziehung Kiews. "Aktive Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung ihres illegalen Krieges" müssten kombiniert werden, hieß es am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung europäischer Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er forderte nachdrücklich, die Ukraine in die Gespräche über ein Kriegsende einzubeziehen. 

Die Einbeziehung internationaler Fluglinien in den europäischen CO2-Emissionshandel ist erlaubt. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Heute erreichen die Warnstreiks einen neuen Höhepunkt: In vielen Städten ist der Nahverkehr lahmgelegt. 10.000 Verdi-Mitglieder streiken allein in Nordrhein-Westfalen. Zudem sollen erneut Kindertagesstätten, Müllabfuhr, Stadt- und Kreisverwaltungen bestreikt werden.

EU und die USA wollen künftig beim Klimaschutz an einem Strang ziehen. Kanzlerin Merkel und US-Präsident Bush haben sich zum Kampf gegen die Erderwärmung verpflichtet. Im Streit um den US-Raketenschild mahnte Merkel Bush, Russland einzubeziehen.

Es bleibt dabei: Syrien und Iran sind für US-Außenministerin Condoleezza Rice keine potenziellen Gesprächspartner zur Lösung des Irakkonflikts. Auch Steinmeiers Besuch in Syrien begeisterte Rice nicht - lieber solle Deutschland helfen, den Irak zu stabilisieren.