Die US-Regierung hat ihre ablehnende Haltung gegen die von der Baker-Kommission vorgeschlagene direkte Einbeziehung Syriens und des Irans in eine Lösung der Irakkrise bekräftigt. Beide Länder hätten sich entschieden, auf der Seite extremistischer Kräfte und nicht auf der moderater Kräften zu stehen, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Washington. Vor dem Gespräch hatte Steinmeier mit Blick auf seine jüngste Reise nach Damaskus gesagt, er halte den Versuch nach wie vor für richtig, auch schwierige Partner wie Syrien auf einen konstruktiveren Weg im Nahost-Friedensprozess zu bekommen. Er sei aber nicht in Washington, um Ratschläge zu geben.
Die Debatte über den Baker-Bericht, der einen grundlegenden Kurswechsel in der amerikanischen Irak-Politik anmahnt, werde in Deutschland mit großem Interesse verfolgt, sagte Steinmeier. Der am Mittwoch vorgestellte Bericht fordert neben einem weitgehenden Abzug der US-Kampfeinheiten aus dem Irak bis Frühjahr 2008 eine unverzügliche "neue diplomatische Offensive", die auch Gespräche mit Syrien und Iran vorsieht.
Baker-Bericht fordert stärkeres Engagement Europas
Rice stimmte dem Baker/Hamilton-Bericht zu, wonach Deutschland im Irak-Stabilisierungsprozess eine wichtige Rolle einnehmen solle. Steinmeier schloss deutsche Hilfe nicht aus. Tatsächlich wird Deutschland in Baker/Hamilton-Bericht erwähnt, unter anderem als Bestandteil einer internationalen Unterstützungsgruppe. In einer weiteren Passage wird Deutschland genannt in seiner bisherigen Funktion als Verhandler über die Nuklearpolitik des Irans zusammen mit den fünf Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat. Dieses bestehende Verhandlungsformat soll laut Empfehlung fortgesetzt werden. Steinmeier dämpfte dagegen zu große Erwartungen: "Ich weise immer wieder darauf hin, dass wir uns nicht überschätzen dürfen. Wir sind in keiner Vermittlerrolle im Mittleren Osten. Dazu sind unserer Möglichkeiten bei weitem nicht ausreichend entwickelt", erklärte der Minister. Die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak schloss er erneut aus.
Der politische Koordinator der Baker-Kommission, Daniel P. Serwer, hält ein stärkeres Engagement Europas beim Wiederaufbau der Regierungsstrukturen im Irak für dringend erforderlich. "Europa hat ein außergewöhnliches Talent, anderen Ländern zu zeigen, wie man sich selbst regiert", sagte er vor Journalisten in Washington. Die EU verfüge durch die Aufnahme immer neuer Mitglieder über viel Erfahrungen beim Regierungsaufbau. "Wir brauchen die Europäer, um diese Fähigkeiten der Iraker zu entwickeln, damit sie sich selbst regieren können." Die Tür für ein stärkeres europäisches Engagement stehe schon eine ganze Zeit lang offen, sagte Serwer. "Europa ist aber noch nicht durch diese Tür gegangen."
