Finanzrahmen

Im spanischen Sevilla beginnt am Montag die vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung. Dabei soll ein neuer globaler Finanzrahmen ausgehandelt werden, um die Nachhaltigkeitsziele der UNO wie Armuts- und Hungerbekämpfung, Klimaschutz und Gesundheit inmitten eines Spardrucks zu erreichen. Das Ziel ist ein Abkommen zur Entwicklungsfinanzierung. Wichtige Themen sind auch internationale Finanzreformen und die hohe Schuldenlast vieler armer Länder.

Die UN-Klimakonferenz in Baku ist mit einem viel kritisierten Minimalkompromiss zu Ende gegangen. Der in der Nacht zum Sonntag beschlossene neue Finanzrahmen für die Klimafinanzierung in ärmeren Ländern sieht vor, dass der jährliche Beitrag vor allem der Industriestaaten bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar erhöht wird. Entwicklungsländer kritisierten dies allerdings als völlig unzureichend. Für Enttäuschung sorgte zudem das Fehlen neuer Beschlüsse zur Abkehr von fossilen Energieträgern.

Die EU ist offensichtlich bereit, ihr Angebot für den neuen globalen Rahmen zur Klimafinanzierung aufzustocken. Genannt wurde am Samstag von einigen EU-Delegierten auf der UN-Klimakonferenz in Baku ein jährlicher Betrag von 300 Milliarden Dollar (287 Milliarden Euro), der bis 2035 erreicht werden solle. Eine offizielle Bestätigung für eine solche gemeinsame Linie der EU-Staaten gab es aber zunächst noch nicht.

Trotz zäher Verhandlungen mit London einigten sich die EU-Staatenlenker doch auf den Finanzrahmen der Union. Am zweiten Gipfeltag stehen Serbien und die Festigung der Eurozone im Fokus.

Der beschlossene Finanzplan bildet die Basis für einen erfolgreichen EU-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs wollen bei dem Treffen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zum zentralen Thema machen.