Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geht mit verhaltenem Optimismus in die Verhandlungen über den Finanzrahmen der Europäischen Union beim Krisengipfel in Brüssel. Auch die CDU- Vorsitzende Angela Merkel äußerte sich am Montag nach einer Präsidiumssitzung vorsichtig optimistisch über die Erfolgsaussichten. Schröder wird unmittelbar vor dem Gipfel an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Danach reist er zu den zweitägigen Spitzengesprächen der Staats- und Regierungschefs nach Brüssel.
Bei dem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag wollen die EU- Mitgliedstaaten über den umstrittenen Finanzrahmen der Union von 2007 bis 2013 beraten. Hauptstreitpunkte sind der seit mehr als 20 Jahren bestehende britische Beitragsrabatt sowie die Agrarsubventionen für die französischen Bauern. Regierungssprecher Bea Anda sagte, Schröder fahre optimistisch, aber nicht "über die Maßen optimistisch" zu den Verhandlungen nach Brüssel.
CDU-Chefin Merkel sagte, für einen Erfolg müssten sich alle bewegen. Kritisch kommentierte sie den öffentlichen Druck auf Großbritannien wegen des Beitragsrabatts. "Öffentliche Anklagebänke" seien kein diplomatisches Mittel, sagte Merkel mit Hinweis auf Forderungen, die britische Regierung solle sich bei dem seit Jahren gewährten Beitragsrabatt beweglich zeigen. Ursprung der Rabattzahlungen sei die Tatsache, dass Großbritannien weniger Agrarsubventionen als Frankreich und Deutschland erhalte.
Merkel warnte Schröder vor einer Vernachlässigung deutscher Interessen im Tauziehen um die EU-Finanzen. "Der Bundeskanzler sollte darauf achten, dass die Verhandlungen im deutschen Interesse geführt werden", sagte sie. Das betreffe vor allem die EU-Förderung für Ostdeutschland. Von dem bevorstehenden EU-Gipfel müsse ein Signal der Handlungsfähigkeit Europas ausgehen.
Deutschland will nach den Worten von Regierungssprecher Anda nicht an dem im Herbst 2002 erzielten Agrar-Kompromiss rütteln lassen. Die Bundesregierung werde die Regelung in keiner Weise in Frage stellen, sagte er. Die Bundesregierung erwarte, dass alle Seiten bereit seien, sich zu bewegen. Dies werde auch in Frankreich so gesehen. Die französische Regierung sperrt sich gegen Kürzungen der Agrarsubventionen. Staatspräsident Jacques Chirac habe aber Bereitschaft erklärt, sich auf anderen Feldern zu bewegen. Der Kompromiss, der unter anderem Direktzahlungen von 2007 bis 2013 festschreibt, habe die Erweiterung der EU erst möglich gemacht, so Anda.
