Freihandel

Angesichts der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump haben China, Japan und Südkorea eine verstärkte Zusammenarbeit für Freihandel angekündigt. Minister der drei Länder erklärten am Sonntag in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul, sie wollten ein "vorhersehbares Umfeld für Handel und Investitionen" schaffen. Sie beschlossen auch, seit 2013 laufende Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen den drei Ländern zu "beschleunigen".

STORY: Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für Freihandel geworben. Er werde sich sehr dafür einsetzen, dass die EU Freihandelsabkommen mit Indien, den südamerikanischen Mercosur-Staaten und Indonesien abschließt, sagte er am Mittwoch in Davos. Um Fairness im Wettbewerb zwischen den Staaten mit unterschiedlichen Klimaschutzanstrengungen zu erreichen, müsse die EU aber einen Grenzausgleichmechanismus haben, betont Scholz zugleich. Dieser könnte dann etwa Einfuhrzölle für Produkte aus Staaten ohne teure Klimaschutzvorschriften haben. Scholz betonte erneut, dass er zwar die US-Subventionen für klimafreundliche Investitionen begrüße. Diese dürften aber nicht zu einer Benachteiligung der europäischen Industrie führen. Zugleich müssten die Europäer ihre Subventionen für Schlüsseltechnologien ausbauen, besonders im Digital- und Klimabereich. Ausdrücklich widersprach Scholz Forderungen nach einem neuen milliardenschweren EU-Topf für Investitionen. Denn von den über 700 Milliarden Euro des europäischen Aufbaufonds seien erst 20 Prozent ausgezahlt, sagte er.

Die Welt verlernt zu kooperieren, der Freihandel ist auf dem Rückzug – was zu weniger Wachstum und mehr Armut führt, warnt der Präsident des Weltwirtschaftforums Børge Brende. Für Europa könne die Energiekrise aber auch eine Chance sein.

Der Freihandel war schon lange bedroht und unter Beschuss. Donald Trump ist nur der tumbe Vollstrecker. Doch er belebt für seine Anhänger nicht den amerikanischen Traum – sondern baut an der nächsten großen Enttäuschung.

Nur Wortklauberei - oder doch ein handfester Handelskonflikt? Mit ihrer harten Haltung in der Wirtschaftspolitik dominiert die noch junge US-Regierung die Beratungen der Top-Wirtschaftsmächte. Gastgeber Deutschland rettet einen Minimal-Konsens.