Johannes Laitenberger

Erstmals hat die Europäische Union bei einem Mitgliedsland Finanzhilfen gestoppt: Wegen Korruption und krimineller Machenschaften muss Bulgarien auf eine halbe Milliarde Euro verzichten. Die EU hat auch ein weiteres Land im Visier.

Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag suchen die Regierungen fieberhaft nach einem Ausweg. Irland könnte vorübergehend aus der europäischen Integration aussteigen, schlug Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor. Krisengespräche werden geführt, Irland fühlt sich in Europa isoliert.

Die Brüsseler EU-Beamten sind nicht besonders beliebt: Sie verdienen mehr und zahlen weniger Steuern als ihre belgischen Beamtenkollegen, sie gehen kaum aus - und igeln sich in ihren gläsernen Bürotürmen ein.

Die Entscheidung löste weltweit Entsetzen aus: Ein libysches Gericht hat fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt erneut zum Tode verurteilt. Außenminister Steinmeier nannte die Vorwürfe unhaltbar.

Das wird der oberste Antiterror-Kämpfer George W. Bush nicht gerne hören: Der EU-Gerichtshof hat ein Abkommen gekippt, das den USA die Daten von Reisenden aus Europa sichert.